Die Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Unionsparteien und der SPD sind derzeit in vollem Gange. Nun sickern die ersten Ergebnisse der Verhandlungen an die Öffentlichkeit durch. Ein Thema, auf das sich die zukünftige Regierung nun verständigt haben soll, ist eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wie Hochwasser und Starkregen. Das gehe aus einem Papier der zuständigen Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen hervor, berichtet das Branchenmedium VersicherungsJournal mit Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters.
Staatliche Rückversicherung um Bezahlbarkeit zu gewähren
Laut Reuters heißt es in dem Papier: „Wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten wird, und im Bestandsgeschäft sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden.“
Zudem solle noch geprüft werden, ob eine sogenannte Opt-out-Lösung eingeführt werden soll. Bei einer solchen Lösung müssen Versicherungsnehmer sich aktiv gegen den Schutz aussprechen, sollte dieser nicht gewünscht sein. Um die langfristige Rückversicherbarkeit sicherzustellen, wollen die Parteien eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden einführen. Das Papier soll zudem vorschlagen, dass die Versicherungsbedingungen „weitgehend reguliert“ werden sollen.
Es müsse auch geprüft werden, ob Planungsbehörden in den Ländern Verantwortung bei der Bauleitplanung in besonders schadensgefährdeten Gebieten übernehmen sollen. Dabei gehe es um Staatshaftungsregeln der planenden Körperschaften, die neue Baugebiete in bisher unbesiedelten Arealen trotz erheblicher Risiken ausweisen würden. Die Belange von Mietern wolle man im Blick behalten.
Keine Einigung unter Ampel-Regierung
Die Elementarpflichtversicherung ist schon seit langem ein wunder Punkt zwischen Bund und Ländern. Die Länder haben sich in der Vergangenheit für eine Versicherungspflicht ausgesprochen. Auf Bundesebene war sie unter der Ampel-Koalition allerdings umstritten. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im vergangenen Juni schien das Thema zunächst vom Tisch zu sein.
Unter der künftigen Regierung könnte sich das nun also ändern. Das Papier der Arbeitsgruppe, das sich für die Pflichtversicherung ausspricht, war eines von mehreren, die Anfang dieser Woche von Fachpolitikern der Union und SPD abgegeben werden mussten. Nun werden die Spitzenpolitiker über die Vorschläge der Arbeitsgruppen beraten. Dabei kann es noch Änderungen geben, so Reuters.
GDV für Gesamtkonzept
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) hat angesichts der immer wieder aufkommenden Debatte in den letzten Jahren wiederholt betont, dass er eine Pflichtversicherung nicht als alleinige Lösung gegen steigende Elementarschäden an Wohngebäuden angesehen werden kann. Der Branchenverband macht sich für ein Gesamtkonzept stark, das aus den drei Elementen Prävention, Versicherungsschutz und einer finanziellen Regelung für Naturkatastrophenfälle besteht. Laut Statistiken des GDV besteht für rund 54% der Gebäude in der Bundesrepublik eine Elementarschutzversicherung. Viele Versicherer nutzen bereits jetzt das Opt-out-Verfahren für Neuverträge. (js)
Lesen Sie auch: Wie denken Experten über die Elementarpflichtversicherung?
- Anmelden, um Kommentare verfassen zu können
