Sollte der Bundesfinanzhof in seinem im Frühjahr erwarteten Urteil zur Rentenbesteuerung zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um eine verbotene Doppelbesteuerung handelt, könnte es für den Bund teuer werden. Angeheizt wird die Diskussion, die sich um das Thema entsponnen hat, aktuell vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Wolfgang Kubicki. Kubicki fordert Aufklärung hinsichtlich der Warnungen, die namhafte Ökonomen bereits 2007 ausgesprochen hatten.
Brandbrief datiert zurück auf 2007
2007 hatten Bert Rürup sowie der damalige Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, einen Brief an den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und den damaligen Bundeswirtschaftsminister Franz Müntefering geschrieben. In ihm forderten die beiden die Bundesregierung auf, das Alterseinkünftegesetz zu ändern. Das Alterseinkünftegesetz sieht die schrittweise Besteuerung von Rentenbezügen vor. Die beiden waren zu der Meinung gelangt, dass die Übergangsregelung hin zu einer Besteuerung der Renteneinkünfte zu einer Doppelbesteuerung führe. Eine Doppelbesteuerung ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002 jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Berichterstattung zu Rürups Kritik recycelt
2016 wurde bekannt, dass Rürup und Rische die Bundesregierung gewarnt hatten, nachdem unter anderem FAZ und WirtschaftsWoche über den Brief berichteten. Warum diese Warnungen damals in den Wind geschlagen wurden, möchte Kubicki bis heute wissen. Nachdem vergangene Woche bekannt geworden war, dass sich das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung weiter verzögert, war das Thema wieder auf dem Tapet gelandet. Die aktuelle Berichterstattung, die anschließend zum Thema angestoßen wurde, bezieht sich weiterhin auf den 2016 bekannt gewordenen Brief des Top-Ökonomen Rürup, den er 2007 verfasst hatte. (tku)
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