Das Rentenpaket II bleibt in der Bundesregierung umstritten. Obwohl Anfang März Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Eckpunkte vorstellten, kommen die Ampel-Parteien beim Thema Rente nicht zur Ruhe. Jüngster Vorstoß: Mehrere FDP-Politiker haben sich für eine Einschränkung der Rente mit 63 ausgesprochen. Der vorgezogene Ruhestand sei zu teuer und entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte, hieß es von der FDP.
„Die Rentenkosten müssen runter“
Konkret sprach sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung der Rente mit 63 aus. Die Statistik zeige, dass die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entziehe, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“. Angesichts des Fachkräftemangels müsse „die Politik die Debatte fair und sachlich führen“, fügte er an. Wer länger arbeiten möchte, solle dies „unter attraktiven Bedingungen machen können“.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, bezeichnete ebenfalls in der Bild am Sonntag die Rente mit 63 als „sehr teuer“ und für den Arbeitsmarkt schädlich. Weiter sagte er: „Das muss jetzt einfließen in die parlamentarischen Beratungen zum Rentenpaket II. Denn klar ist: Die Rentenkosten müssen runter.“
Denkbar sei, dass „die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener möglich ist.“ Mittelfristig müsse sie komplett abgeschafft werden. „Solche demografisch widersinnigen Wahlgeschenke sollten wir uns nicht leisten“, ergänzte Max Mordhorst, FDP-Vertreter im Finanzausschuss des Bundestages.
Debatte über höheres Renteneintrittsalter
Aber nicht nur die Rente mit 63 steht in der FDP zur Debatte. Auch beim im Rentenpaket II beschlossenen Rahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung fordern die Liberalen Nachbesserungen. Das Gesetzespaket sieht nämlich vor, das Rentenniveau für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48% festzuschreiben. Zugleich sollen die Beiträge mittelfristig bis 2035 auf 22,3% steigen. Zu teuer, meint dagegen nun die FDP und macht sich für einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und einer Ausweitung der sogenannten Aktienrente stark. Und FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte unlängst für ein flexibleres Rentenalter geworben und dabei das Arbeiten bis 72 Jahre vorgeschlagen. Insbesondere in den Reihen der SPD stießen diese Äußerungen auf Ablehnung. (as)
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