Zu teuer und unsolidarisch
Sozialpolitisch erfüllt die bestehende Pflegeversicherung ihren Zweck, argumentiert der Verband weiter: Die allermeisten Pflegebedürftigen können die Kosten für die stationäre Pflege mithilfe der Pflegeversicherung selbst tragen. So sei etwa ein Drittel der Menschen in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen – vor der Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung waren es noch 80%.
Auch gerecht wäre eine Pflegevollversicherung aus Sicht des PKV nicht, denn Menschen aus der Mittel- und Oberschicht hätten durchaus die Mittel, selbst für ihre Eigenanteile aufzukommen. „Eine Pflegevollversicherung bedeutet massive Zusatzlasten für die Beitragszahler, aber keine gezielte Hilfe für ärmere Pflegebedürftige“, kritisiert PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. „Stattdessen erhält die vermögendste Rentnergeneration aller Zeiten zusätzliche Leistungen aus der Gießkanne, obwohl die meisten in Eigenverantwortung für ihre Pflegekosten selbst vorsorgen können.“
Zudem sprächen die hohen Kosten – etwa 6 Mrd. Euro allein im Jahr der Einführung – und ein weiterer Anstieg des bereits zum 1. Juli dieses Jahres angehobenen Beitragssatzes gegen die Forderung. Eine erneute Beitragserhöhung würde zu einer deutlichen Überschreitung der 40%-Marke der Sozialabgabenquote führen. Die 40%-Marke gilt als fiktive „Belastungsobergrenze“ für die Höhe der Sozialabgaben. Erst kürzlich hatte Unionsfraktionsvize Jens Spahn gefordert, die Marke als Obergrenze im Grundgesetz zu verankern.
PKV wirbt für vorliegende Konzepte
Doch nun wohin mit der Pflege? Zumindest dabei, dass etwas passieren muss, um die immer weiter steigenden Kosten einzudämmen, scheinen sich alle Parteien einig zu sein. Laut dem PKV-Verband liegen die Lösungen bereits auf dem Tisch: etwa mit dem vom PKV selbst vorgestellten „neuen“ Generationenvertrag für die Pflege“ oder der Pflege+ Versicherung, die ein vom PKV-Verband einberufener, unabhängigen Expertenrat rund um den Gesundheitsökonom Prof. Dr. Jürgen Wasem vorgeschlagen hat (AssCompact berichtete hier und hier).
Für diejenigen, die über die gesetzliche Absicherung hinaus nicht auf private Einkünfte oder Vermögen zurückgreifen wollen, gebe es zudem jederzeit die Möglichkeit des Abschlusses einer Pflegezusatzversicherung, so der PKV. (js)
Bild: © New Africa – stock.adobe.com
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