Interview mit Dr. Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbandes
Herr Dr. Reuther, die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, auch wenn es sich anders anfühlt. Inwiefern wird sie das Krankensystem und insbesondere die PKV noch beschäftigen?
Nach zwei Jahren Coronavirus können wir festhalten, dass die Pandemie die private Krankenversicherung erheblich belastet hat. Insgesamt haben die PKV-Unternehmen seit Beginn pandemiebedingte Leistungen von mehr als 2,8 Mrd. Euro erbracht, um die medizinische Versorgung in der Corona-Krise zu sichern. Wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickeln wird, ist schwer vorherzusagen. Und auch die langfristigen Folgen der Absage und Verschiebung von Behandlungen sowie von Covid-19-Erkrankungen sind noch offen, wie beispielsweise das neuartige Krankheitsbild „long covid“ zeigt.
Die vergangenen zwei Jahre haben aber auch gezeigt, dass das Virus in Deutschland auf ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem getroffen ist. Wir haben die Corona-Krise im internationalen Vergleich bislang sehr gut gemeistert. Diese stabile Substanz verdanken wir auch unserem dualen Gesundheitssystem mit seinem bewährten Nebeneinander aus privater Krankenversicherung und Sozialversicherung. Im stetigen Wettbewerb miteinander treibt es den medizinischen Fortschritt und die Versorgungsqualität voran.
Rechnen Sie mit größeren Auswirkungen auf das Krankensystem (auch PKV) wegen der Ukraine-Flüchtlinge?
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine große humanitäre Katastrophe. Die Aufnahme und Versorgung von Hunderttausenden Geflüchteten ist eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten in Deutschland eine hochqualitative medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu gehören die Testung und Impfungen gegen Covid-19. Die Kosten dafür trägt der Staat, wie es sich bei einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gehört.
Eigentlich sollte ein zentrales Thema des deutschen Gesundheitssystems die Digitalisierung sein. Ein Thema ist dabei die elektronische Patientenakte. Wie sieht es denn damit und mit anderen Projekten aus?
Für die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezeptes von herausragender Bedeutung. Diesen Prozess treiben wir mit viel Energie voran. Als Mitgesellschafter der gematik, die die Telematikinfrastruktur in Deutschland betreibt und weiterentwickelt, engagiert sich der PKV-Verband für einen offenen und sicheren Zugang der PKV-Versicherten zur digitalen Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus arbeiten wir an der Einführung von sogenannten digitalen Identitäten. Sie sind der moderne Schlüssel zur Telematikinfrastruktur und werden die elektronische Gesundheitskarte als überholte Technologie ablösen. Die PKV wird direkt mit einer ePA 2.0 einsteigen: Die Unternehmen werden ihren Versicherten dann schon wesentlich umfangreichere Funktionen wie den Impf- und den Mutterpass in digitaler Form anbieten können.
Geht Ihnen die Digitalisierung zu langsam voran? Ehrlich gesagt ist der persönliche Eindruck, den man hat, wenn man bei so manchem Hausarzt aufschlägt: Da ist noch wenig digitalisiert.
Bei der Digitalisierung gibt es im deutschen Gesundheitssystem auf jeden Fall Nachholbedarf – das zeigt auch der Blick ins Ausland. Aber wir sind auf einem guten Weg. An vielen Stellen gleichzeitig wird am Roll-out neuer digitaler Anwendungen gearbeitet. Die ersten PKV-Unternehmen werden ihren Versicherten ab 2023 die ePA 2.0 per Smartphone-App zur Verfügung stellen. Über die ePA 2.0 will die PKV ihren Versicherten dann auch das E-Rezept zur Verfügung stellen. In anderen Bereichen sind wir auf die Unterstützung der Politik angewiesen. Gesetzliche Klarstellungen und Rechtssicherheit braucht es zum Beispiel bei der Integration neuer Leistungen wie den Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGa) in bestehende Tarife sowie der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Digitale Innovationen treiben wir aber auch als Gründer des Venture-Capital-Fonds „Heal Capital“ voran. Mit 100 Mio. Euro fördert der Fonds junge Unternehmen, die digitale Innovationen für die Gesundheitsversorgung entwickeln. In nur zwei Jahren hat „Heal Capital“ ein dynamisches Portfolio von internationalen Healthtech-Unternemen aufgebaut und sich als ein führender europäischer Investor für digitale Gesundheitslösungen etabliert.
Weiteres großes Thema ist Nachhaltigkeit. Was bedeutet dies in der PKV?
Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie ist ein Grundpfeiler der privaten Krankenversicherung. In der sozialen Sicherung steht Nachhaltigkeit für eine solide und generationengerechte Finanzierung. Die PKV sorgt schon heute für die im Alter steigenden Ausgaben für Gesundheit und Pflege vor – ganz ohne Staatszuschüsse – und ist somit Teil der Lösung in unserer alternden Gesellschaft. Diese Nachhaltigkeitsreserve ist schon vollständig ausfinanziert und mit Kapitalanlagen von rund 300 Mrd. Euro gedeckt.
Die gesellschaftliche Bedeutung unseres soliden und nachhaltigen Kapitaldeckungsverfahrens wird deutlich im Vergleich mit dem umlagefinanzierten System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung, das schon jetzt defizitär ist. Für 2023 erwartet die GKV ein Defizit von 17 Mrd. Euro. Anstelle von echten Strukturreformen schließt die Politik die Finanzlücken mit immer höheren Steuerzuschüssen. Der GKV-Bundeszuschuss hat dieses Jahr den Rekordwert von 28,5 Mrd. Euro erreicht. Die Bundesregierung muss hier gegensteuern. Das Gebot der Stunde wäre es, die jüngeren Generationen auf mehr Eigenvorsorge vorzubereiten, um eine nachhaltigere Finanzierung zu sichern.
Wären stabile Beiträge nicht auch ein Teil von Nachhaltigkeit?
Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung können erst dann als nachhaltig bezeichnet werden, wenn ihre Höhe die dauerhafte Ausfinanzierung der Versicherungsleistungen abbildet. Demnach ist zum Beispiel auch eine Beitragserhöhung nachhaltig, wenn dadurch die bis zum Lebensende garantierten Leistungen auch auf einem gestiegenen Kostenniveau oder im Zuge des medizinischen Fortschritts neue Behandlungsmethoden und Arzneimittel ausfinanziert werden.
Die privaten Krankenversicherer haben im Jahr 2022 die Prämien um durchschnittlich +4,1% erhöht,im Vorjahr waren es sogar +8,1%. Im Einzelfall gibt es sogar noch größere Sprünge ...
Die Beiträge zur Krankenversicherung steigen grundsätzlich, weil sich die Behandlungskosten im Gesundheitssystem aufgrund der medizinischen Inflation erhöhen – das betrifft GKV und PKV gleichermaßen. Trotz der Beitragssprünge in der PKV in einzelnen Jahren haben sich langfristig betrachtet die Beiträge in beiden Systemen sehr ähnlich entwickelt. Seit 2012 sind die Beitragseinnahmen in der PKV je Versicherten um durchschnittlich 2,6% pro Jahr gestiegen. In der GKV liegt der Wert bei 3,3%.
Die gesetzlichen Regelungen für die PKV führen allerdings dazu, dass die Prämienerhöhungen nicht kontinuierlich, sondern sprunghaft erfolgen. Der PKV-Verband hat deshalb frühzeitig den Gesetzgeber aufgefordert, die Anpassungsregelungen zu reformieren. Auch Verbraucherschützer unterstützen eine solche Reform, doch leider hat der Gesetzgeber dies bisher nicht aufgegriffen.
Wie ließe sich diese sprunghafte Dynamik denn besser glätten?
Aktuell sehen die Vorschriften eine Anpassung erst vor, wenn im zurückliegenden Jahr bestimmte Schwellenwerte bei den Leistungsausgaben oder bei der Lebenserwartung überschritten wurden. Erst dann dürfen auch andere Faktoren wie der Rechnungszins angepasst werden. An beiden Stellschrauben kann der Gesetzgeber ansetzen, um eine stetigere Entwicklung für die Versicherten zu erreichen. Denn oft werden diese Schwellenwerte mehrere Jahre in Folge nicht überschritten, dann stauen sich die Kostenentwicklungen gleichsam auf, sodass die nächste Anpassung dann umso höher ausfallen muss.
Die PKV hat auch ein demografisches Problem. Sind die Kunden überaltert?
Der Wechsel von der GKV in die PKV ist durch den überproportionalen Anstieg der Versicherungspflichtgrenze erschwert worden. Als Folge ist das Durchschnittsalter der PKV-Neukunden in den letzten Jahren gestiegen. Durch unser Kapitaldeckungsverfahren gibt es bei den PKV-Kunden jedoch kein demografiebedingtes Finanzierungsthema. Denn jeder neue PKV-Versicherte zahlt von Beginn an einen transparenten altersabhängigen Beitrag, baut also quasi eine Demografie-Reserve auf. Die generelle Alterung hat auf die Beitragskalkulation der PKV – anders als in der umlagefinanzierten GKV – keinen Einfluss.
Wie sehen Sie denn die Zugänge in der PKV und die Wechselbewegungen zwischen GKV und PKV?
Die Lage der PKV in der Vollversicherung hat sich in den letzten Jahren weiter verbessert. Schon das vierte Jahr in Folge wechseln mehr Menschen aus der GKV in die PKV als umgekehrt. Im Saldo ergab sich 2021 ein Plus von 22.500 Versicherten zugunsten der PKV: 145.700 Personen entschieden sich für einen Wechsel aus der GKV in die private. Umgekehrt wechselten 123.200 Personen in die GKV, wobei diese Abgänge zumeist nicht freiwillig erfolgen. Jedes Jahr müssen Tausende seit Geburt privatversicherte junge Leute beim Eintritt ins Berufsleben gezwungenermaßen in die GKV wechseln. Derselbe Effekt betraf tausende Selbstständige bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Hier setzt sich ein langjähriger Trend fort: Seit 2011 ist die Zahl der Selbstständigen in Deutschland um rund 600.000 gesunken.
Die großen Zuwächse in der PKV kommen aus der Zusatzversicherung. Hoffnungsträger ist die bKV. Wie sehen Sie die Entwicklung?
Bei den Zusatzversicherungen hat die PKV im vergangenen Jahr mit insgesamt 28,4 Millionen Versicherungen einen neuen Höchstwert erreicht. Großer Treiber dieses Wachstums ist die betriebliche Krankenversicherung: Über 17.500 Unternehmen in Deutschland bieten heute ihren Mitarbeitern eine komplett vom Arbeitgeber gezahlte Zusatzversicherung. Das entspricht einem Wachstum von 34% gegenüber dem Jahr 2020. Die Zahl der Beschäftigten, die von einer betrieblichen Krankenversicherung profitieren, ist sogar um 56% auf rund 1,6 Millionen Personen angewachsen.
Für den Erfolg der betrieblichen Kranken- und Pflegezusatzversicherungen gibt es gute Gründe. Arbeitgeber müssen heute den qualifizierten Fachkräften mehr bieten als ein gutes Gehalt und geregelte Arbeitszeiten. Die betriebliche Krankenversicherung ist deshalb ein wichtiger Hebel, um neue Mitarbeiter zu gewinnen und die Beschäftigten zu halten. Wir gehen zudem davon aus, dass betriebliche Lösungen weiter an Bedeutung gewinnen werden. Im demografischen Wandel wird die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen zwangsweise zu Leistungsbegrenzungen führen. Betriebliche Versicherungen eignen sich hier sehr gut als ergänzende Säule.
Fordern Sie eine staatliche Förderung von betrieblichen Pflege- und Krankenversicherungen? Und wenn ja, kommt hier Bewegung bei der Politik rein?
Unsere alternde Gesellschaft setzt die umlagefinanzierten Sozialversicherungen unter Druck – besonders in der Pflege. Ohne private Vorsorge wird diese große gesellschaftliche Herausforderung nicht zu meistern sein. Um die private Pflegevorsorge in möglichst allen Schichten der Gesellschaft zu verankern, sind diverse Förderinstrumente denkbar, unter anderem die Förderung betrieblicher Pflegeversicherungen durch Steuer- und Sozialabgabenfreiheit. So lassen sich ganze Belegschaften gegen das Pflegerisiko absichern. Wie es gehen kann, zeigt die arbeitgeberfinanzierte tarifliche Pflegezusatzversicherung in der Chemie-Branche. Innerhalb von nur vier Monaten haben 430.000 Versicherte eine ergänzende Absicherung für den Pflegefall abgeschlossen. Bei der betrieblichen Krankenversicherung sind Zuwendungen von Arbeitgebern schon heute steuer- und sozialabgabenfrei. Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine betriebliche Versicherung im Rahmen der Freigrenze von 50 Euro für Sachbezüge steuer- und sozialabgabenfrei gewähren.
Wir hören gerade davon, dass es gerade im Bereich der bKV zu neuen Formen des Provisionswettbewerbs kommt. Das kann Ihrem Anliegen gegenüber der Politik nicht förderlich sein, oder?
Die betriebliche Krankenversicherung ist trotz der beachtlichen Entwicklung immer noch ein relativ junges Geschäftsfeld. Viele Unternehmen und Arbeitgeber kennen die Angebote noch nicht, das bedeutet zusätzliche Beratungsleistungen für den Vertrieb. Das ist angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung eine wichtige Aufgabe – und jeder Betrieb erfordert eine maßgeschneiderte Lösung, also hohe Beratungsqualität. Die Vergütung des Vertriebs ist ein Element des Wettbewerbs zwischen den Versicherungsunternehmen.
In Telematiktarifen sah man auch mal die Zukunft der PKV. Es ist ruhig darum geworden. Wie geht es hier weiter?
Die Debatte über „Telematiktarife in der PKV“ war und ist bis heute weitgehend eine Phantomdiskussion. Die rechtlichen Vorgaben der PKV-Kalkulation lassen es nicht zu, günstigere Beiträge gegen die Bereitschaft zu einem digitalen individuellen Gesundheits-Monitoring anzubieten.
Lenken wir den Blick bitte auf die systemische Perspektive: „Den Bundeszuschuss zur GKV dynamisieren wir regelhaft“, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalitionäre. Was empfinden Sie bei dieser Ankündigung?
Immer mehr pauschale Zuschüsse auf Kosten der Steuerzahler sind keine nachhaltige Lösung. Wenn die Politik einen Anstieg der Beitragssätze dadurch verhindern will, dass sie immer höhere Bundeszuschüsse auszahlt, erzeugt sie einen immensen Konsolidierungsdruck auf den Bundeshaushalt, wenn gleichzeitig die Schuldengrenze eingehalten werden soll. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass für das Jahr 2025 schon 69 Mrd. Euro als Zuschuss an die GKV notwendig wären. Das entspricht 17% aller in der Planung des Bundesfinanzministeriums für 2025 veranschlagten Ausgaben. Ein politischer Verteilungskampf wäre die Folge. Die Zuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung würden den Spielraum für Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung rauben.
Welche Gefahren lauern aus Ihrer Sicht in einer Verstetigung der Steuerfinanzierung im Gesundheitssystem?
Bei Steuerzuschüssen gibt es neben dem Aspekt der Verschuldung und den damit verbundenen Verteilungskämpfen um den Bundeshaushalt noch weitere Probleme. Mit zunehmenden Zuschüssen aus der Staatskasse driftet die GKV zusehends in ein System der Steuerfinanzierung. Den GKV-Versicherten droht dadurch eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage. Pauschale Steuerzuschüsse an die GKV sind zudem ein massiver Eingriff in den Wettbewerb mit der privaten Krankenversicherung. Unsere Versicherten zahlen Steuern, ihre Krankenversicherung bekommt aber keine Steuermittel. Wenn Steuergelder eingesetzt werden, muss eine klare Verbindung mit konkreten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben bestehen, die auch belegbar sind. In der Pflege gibt es jetzt erstmals einen Steuerzuschuss von 1 Mrd. Euro, der einfach als pauschale Finanzierung ausgestaltet wurde. Das ist ein massiver Eingriff im Verhältnis zur PKV.
Welche Schritte erwarten Sie denn demnächst von der Ampelkoalition hinsichtlich der GKV-Finanzierung?
Wir warten aktuell auf den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigten Gesetzentwurf zur GKV-Finanzierung. Nach seinen letzten Äußerungen ist zu befürchten, dass sowohl die Steuerzuschüsse als auch der Beitragssatz steigen sollen. Keine guten Nachrichten, weil es die Wirtschaft mit Steuern und Lohnzusatzkosten stärker belastet und die Generationengerechtigkeit verletzt. Wir haben gute Argumente gegen diesen Ansatz und einige konkrete Gegenvorschläge.
Über Dr. Florian Reuther
Dr. Florian Reuther ist seit Februar 2019 geschäftsführender Direktor des PKV-Verbandes. Bereits seit 2008 ist Dr. Reuther für den PKV-Verband in Köln tätig. Bis 2019 leitete er dort die Rechtsabteilung. Damit hatte er auch die Verantwortung für den Rechtsausschuss, den Vertriebsausschuss sowie die europäischen Interessen des Verbandes. Zuvor studierte Dr. Reuther von 1994 bis 1999 Rechtswissenschaften in Bonn und Köln. Im Anschluss promovierte er 2006 im Kassenarzt- und Verfassungsrecht an der Universität Bonn.
Dieses Interview lesen Sie auch in AssCompact 05/2022, S. 40 ff., und in unserem ePaper.
Bild: © Light Impression – stock.adobe.com
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