Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherungen ist schlecht – AssCompact berichtete: Kranken- und Pflegeversicherung finanziell massiv unter Druck. Folgerichtig kommt daher 2023 nun auf die mehr als 57 Millionen Mitglieder der GKV ein deutlich höherer Beitrag zu. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte am Dienstag eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6% an. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6% müssten dann 16,2% vom Bruttolohn für die Krankenversicherung abgeführt werden. Der Beitrag in der GKV war noch nie so hoch.
Höherer Beitrag soll Finanzierungslücke schließen
Lauterbach begründete die Erhöhung mit einem Defizit von etwa 17 Mrd. Euro, das andernfalls der GKV im kommenden Jahr drohe. Zusätzlich werde der Bundeszuschuss um 2 Mrd. Euro erhöht. Vorgesehen sei auch ein Bundesdarlehen von 1 Mrd. Euro. Zudem solle durch größere Effizienz Geld eingespart werden. „Ich habe dieses Defizit im wesentlichen geerbt von meinem Vorgänger“, sagte Lauterbach mit Blick auf den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser habe teure Leistungsausweitungen vorgenommen und auf Strukturreformen verzichtet. Sein Vorschlag gehe nun in die Ressortabstimmung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe bereits zugestimmt. Leistungskürzungen werde es nicht geben, so der Minister.
GKV-Spitzenverband äußert sich skeptisch
Die Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers bewertet der GKV-Spitzenverband unterdessen skeptisch. "Die vorgelegten Eckpunkte verschaffen der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt allenfalls eine finanzielle Atempause. Dabei ist das erneute zwangsweise Herunterfahren der Reserven der Krankenkassen nicht ohne Risiko! Das Aufbrauchen von Rücklagen, ein kleiner Extra-Bundeszuschuss in Verbindung mit einem Bundesdarlehen und Beitragserhöhungen sind keine solide und nachhaltige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millionen gesetzlich Versicherten", heißt es vom Verband. Außerdem seien die angekündigten Beitragserhöhungen angesichts steigender Energiekosten, Inflation und höherer Lebensmittepreise ein schlechtes Signal. "Es wäre daher ein wichtiges Signal gewesen, dieses Herzstück der sozialen Absicherung ohne Beitragssteigerungen finanziell stabil zu halten", urteilt der GKV-Spitzenverband. (as)
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