Die Ampel steht. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihr Regierungsprogramm für die kommenden Jahre präsentiert. Den Koalitionsvertrag müssen die Parteien nun noch billigen. Im Programm finden sich auch etliche Maßnahmen und Ziele für den Immobilienbereich rund um die Themen Miete, Wohnungsbau und Co. Aus der Immobilienbranche kommt Lob und Tadel.
Eigenständiges Bauministerium
Für den Bereich Bauen und Wohnen soll es zukünftig ein eigenständiges Bauministerium geben. Das Ressort wird die SPD verantworten. Laut Medienberichten ist die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze eine mögliche Kandidatin für den Posten der Bauministerin.
Bündnis für bezahlbares Wohnen, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr
Wie es im Koalitionsvertrag heißt, soll ausreichend Wohnraum geschaffen werden. Das Bauen sowie Wohnen der Zukunft soll bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm und innovativ sein. Als Ziel erklärte die Ampel den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert. Hierfür sollen die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortgeführt und die Mittel erhöht werden. Eine neue Wohngemeinnützigkeit soll zeitnah mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg gebracht werden. Im „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ wollen sich die Koalitionspartner mit allen wichtigen Akteuren der Branche zusammenschließen.
Altersgerechtes Wohnen, Baukosten senken
Gestärkt werden soll der Einsatz für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau. Hierfür will die künftige Regierung laut Vertrag die Mittel für das KfW-Programm aufstocken. Des Weiteren ist es Ziel, durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau zu senken.
Die lineare Abschreibung für den Neubau von Wohnungen wird von 2% auf 3% erhöht.
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms will die Ampel-Koalition 2022 nach dem Auslaufen der KfW-55-Förderung für Neubauten ein Förderprogramm für den Wohnungsneubau einführen, das insbesondere die Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen) pro m² Wohnfläche fokussiert. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll wie folgt geändert werden: Zum 01.10.2021 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65% erneuerbaren Energien betrieben werden. Zum 01.01.2024 sollen die Standards im GEG für wesentliche Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen von Bestandsgebäuden so angepasst werden, dass die auszutauschenden Teile dem EH 70 entsprechen. Im GEG sollen die Neubau-Standards zum 01.01.2025 an den KfW-EH 40 angeglichen werden.
Sachkundenachweis für WEG-Verwalter und Immobilienmakler kommt
Immer wieder war das Thema auf dem Tisch, nun wird er eingeführt: ein „echter“ Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter, wie es im Vertrag wörtlich heißt. Der Immobilienverband IVD hatte seit Jahren gefordert, einen solchen Sachkundenachweis rechtlich vorzuschreiben.
Schutz von Mietern
Beim Thema Mieterschutz sieht der Koalitionsvertrag vor, die geltenden Regelungen zu evaluieren und zu verlängern. In angespannten Wohnungsmärkten soll die Kappungsgrenze auf 11% in drei Jahren abgesenkt werden. Derzeit beträgt die reguläre Kappungsgrenze 20%, und die abgesenkte Kappungsgrenze liegt bei 15%.
Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
Geplant ist außerdem, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlängern. Qualifizierte Mietspiegel sollen verbreitert und rechtssicher gestaltet werden. Zur Berechnung sollen künftig die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen werden. Für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern werden qualifizierte Mietspiegel verpflichtend. Ein weiteres Ziel ist eine höhere Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen.
Die Ampel will außerdem serielles Sanieren vorantreiben und hierzu das Förderprogramm fortführen und innerhalb des BEG ausweiten. Zudem soll der Gebäudeenergieausweis vereinfacht und digitalisiert werden. Geprüft werde außerdem die Erstellung eines digitalen Gebäudeenergiekatasters.
Auf die Agenda haben die Koalitionäre außerdem die Stärkung des Wohngeldes gesetzt sowie die Einführung einer Klimakomponente. Kurzfristig soll es einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss geben.
Erwerb von Wohneigentum unterstützen
Die künftige Regierung will es mehr Menschen in Deutschland möglich machen, im selbst genutzten Eigentum zu leben. Dazu sollen die Hürden beim Eigentumserwerb durch eigenkapitalersetzende Darlehen gesenkt werden. Schwellenhaushalte sollen langfristig beim Erwerb eigener vier Wände mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen unterstützt werden. Den Ländern will die Ampel-Koalition eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer etwa durch einen Freibetrag ermöglichen, um den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum leichter zu machen. Zur Gegenfinanzierung sehen die Parteien laut Vertrag vor, steuerliche Schlupflöcher beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals) zu schließen.
Kein Bargeld mehr beim Immobilienkauf
Ein weiteres Thema im Koalitionsvertrag ist der Kampf gegen die illegale Finanzierung von Immobilien. Neben einem Versteuerungsnachweis für gewerbliche und private Immobilienkäufer aus dem Ausland bei einem Immobilienerwerb in Deutschland ist auch ein Verbot vorgesehen, Immobilien mit Bargeld zu kaufen. (tk)
Was die Immobilienbranche zum Koalitionsvertrag sagt, lesen Sie unter:
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