Schutz von Mietern
Beim Thema Mieterschutz sieht der Koalitionsvertrag vor, die geltenden Regelungen zu evaluieren und zu verlängern. In angespannten Wohnungsmärkten soll die Kappungsgrenze auf 11% in drei Jahren abgesenkt werden. Derzeit beträgt die reguläre Kappungsgrenze 20%, und die abgesenkte Kappungsgrenze liegt bei 15%.
Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
Geplant ist außerdem, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlängern. Qualifizierte Mietspiegel sollen verbreitert und rechtssicher gestaltet werden. Zur Berechnung sollen künftig die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen werden. Für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern werden qualifizierte Mietspiegel verpflichtend. Ein weiteres Ziel ist eine höhere Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen.
Die Ampel will außerdem serielles Sanieren vorantreiben und hierzu das Förderprogramm fortführen und innerhalb des BEG ausweiten. Zudem soll der Gebäudeenergieausweis vereinfacht und digitalisiert werden. Geprüft werde außerdem die Erstellung eines digitalen Gebäudeenergiekatasters.
Auf die Agenda haben die Koalitionäre außerdem die Stärkung des Wohngeldes gesetzt sowie die Einführung einer Klimakomponente. Kurzfristig soll es einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss geben.
Erwerb von Wohneigentum unterstützen
Die künftige Regierung will es mehr Menschen in Deutschland möglich machen, im selbst genutzten Eigentum zu leben. Dazu sollen die Hürden beim Eigentumserwerb durch eigenkapitalersetzende Darlehen gesenkt werden. Schwellenhaushalte sollen langfristig beim Erwerb eigener vier Wände mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen unterstützt werden. Den Ländern will die Ampel-Koalition eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer etwa durch einen Freibetrag ermöglichen, um den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum leichter zu machen. Zur Gegenfinanzierung sehen die Parteien laut Vertrag vor, steuerliche Schlupflöcher beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals) zu schließen.
Kein Bargeld mehr beim Immobilienkauf
Ein weiteres Thema im Koalitionsvertrag ist der Kampf gegen die illegale Finanzierung von Immobilien. Neben einem Versteuerungsnachweis für gewerbliche und private Immobilienkäufer aus dem Ausland bei einem Immobilienerwerb in Deutschland ist auch ein Verbot vorgesehen, Immobilien mit Bargeld zu kaufen. (tk)
Was die Immobilienbranche zum Koalitionsvertrag sagt, lesen Sie unter:
Koalitionsvertrag: Immobilienbranche sieht Licht und Schatten
Mehr zum Koalitionsvertrag aus Sicht der Finanz- und Versicherungsbranche finden Sie hier:
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