Die Nachricht, dass die Regierung die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) der KfW mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt hat (AssCompact berichtete), hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Von den Verbänden der Immobilienbranche hagelt es heftige Kritik. „In dieser Breite und Kurzfristigkeit ohne Vorwarnung die Förderung einzustellen, ist völlig unverständlich und verspielt viel Vertrauen“, kritisiert beispielsweise Michael Groschek, Präsident des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV) die Entscheidung. Dass sowohl Neubau als auch umfassende Bestandssanierungen betroffen seien, ohne dass eine Übergangslösung oder gar ein Zeitplan für eine BEG-Reform vorgelegt wurden, sei ein wahrer Bärendienst für den Klimaschutz, so Groschek weiter.
„Vollbremsung der Klimaziele“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. bezeichnet den Stopp der Förderung als fatal für das Erreichen der Klimaziele. „Der plötzliche Stopp der BEG-Förderung bedeutet eine Vollbremsung beim Klimaschutz im Gebäudebereich. Die Entscheidung ist eine Katastrophe für alle, die sich für günstigen und nachhaltigen Wohnraum engagieren. Nicht nur künftige, sondern auch bereits beantragte Bauvorhaben für Neubau und Bestandsmaßnahmen werden damit von heute auf morgen beendet. Was Bauherren vor allem brauchen, ist Planungssicherheit. Dieser Schritt ist genau das Gegenteil und Gift für das Entstehen und den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen“, betont GdW-Präsident Axel Gedaschko.
„Vertrauensverlust in die Politik“
Auch der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hat den plötzlichen Stopp der BEG-Programme scharf kritisiert. „Von heute auf morgen alle Förderprogramme zu stoppen, ist ein denkbar schlechter Start in der Baupolitik der neuen Bundesregierung. Der Vertrauensverlust in die Politik könnte größer nicht sein. Überall im Land werden nun innovative und klimafreundliche Bauprojekte gestoppt“, erklärt BFW-Präsident Andreas Ibel.
Von einem Vertrauensbruch spricht auch Florian Becker, Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Bauherren-Schutzbund e.V.: „Dass die Programme nun so früh im Jahr wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme gestoppt wurden, ist ein Vertrauensbruch für viele Verbraucher, die sich auf die Förderung verlassen haben. Im Zusammenhang mit dem Auslaufen der KfW-55-Förderung und dem Ende des Baukindergeldes birgt der Vorgang unkalkulierbare Gefahren für die Erreichung der klima- und wohnpolitischen Ziele der Bundesregierung.“
„Nackenschlag für energetische Sanierung“
Entrüstung auch beim Zentralen Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA). „Der Programmstopp der BEG ist ein Nackenschlag für die energetische Sanierung. Viele Unternehmen hatten darauf vertraut, die für die Gebäudeförderung bereitgestellten finanziellen Mittel für ihre aktuellen und bereits in Planung befindlichen Projekte nutzen zu können. So werden wir abermals um Jahre zurückgeworfen und wichtige Neubauprojekte werden verworfen, wenn die Förderung nun ausbleibt. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rückt in weite Ferne“, kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner den Programmstopp.
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