Der Bundestag hat den Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Die Abschlussprovisionen bei Restschuldversicherungen dürfen demnach ab 01.07.2022 maximal 2,5% der versicherten Darlehenssumme betragen.
Banken streichen mehr als 50% an Provision ein
Anlass für das Gesetzesvorhaben war das Ergebnis einer Marktuntersuchung durch die BaFin. Darin hatten zwölf Banken angegeben, dass sie die Hälfte der Versicherungsprämie als Provision einstreichen. In Einzelfällen lag der Wert sogar über 70%.
SPD will Provisionsdeckel in der Lebensversicherung nicht aufgeben
In der zugehörigen Aussprache im Bundestag kommentierte der SPD-Finanzpolitiker, Lothar Binding, es so: „Es gibt exorbitant hohe Provisionen in der Restschuldversicherung.“ Dem werde nun ein Riegel vorgeschoben. Darüber hinaus bedauere er, dass die Große Koalition sich nicht auch auf einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung habe verständigen können. „Aber so haben wir noch schöne Aufgaben für die nächste Legislaturperiode“, schloss Binding seine Rede.
Provisionsdeckel nur aufgeschoben
Die Aussage des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion befeuert die Sorgen derjenigen weiter, die befürchten, dass der Provisionsdeckel in der Lebensversicherung aufgeschoben aber nicht aufgehoben ist. So hatte der Finanzstaatssekretär, Dr. Jörg Kukies, bereits auf der digitalen Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht deutlich gemacht, dass ein Provisionsdeckel in der Lebensversicherung noch nicht vom Tisch sei (AssCompact berichtete).
Unionspolitiker greift Scholz scharf an
Auch der Rede des zweiten Regierungsvertreters zum Thema Restschuldversicherung merkte man an, dass der Bundestagswahlkampf langsam Fahrt aufnimmt. Dr. Carsten Brodesser von der CDU/CSU-Fraktion lobte zunächst den Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung als richtigen Schritt, um den Auswüchsen in der Abschlussprovision ein Ende zu bereiten und den Verbraucherschutz zu stärken. Im Anschluss nutzte er seine Redezeit jedoch hauptsächlich dazu, den SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, dafür zu kritisieren, dass sein Haus den Höchstrechnungszins auf 0,25% begrenzt hat (AssCompact berichtete), ohne gleichzeitig eine Reform der betrieblichen und privaten Altersvorsorge anzustoßen.
Kritik der Opposition
In dieselbe Kerbe schlug auch Frank Schäffler von der FDP, der ebenfalls anmahnte, sich von der 100%-igen Beitragsgarantie in der Riester-Rente zu verabschieden und diesem Instrument zur Altersvorsorge somit neuen Schwung zu verleihen. Stefan Keuter von der AfD lobte die Höhe des Provisionsdeckels als angemessen. Die Grünen forderten hingegen, den Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung sogar auf 1,5% abzusenken. Und auch die Linken wünschen sich noch deutlich mehr Verbraucherschutz.
FDP drängt zu Riester-Reform
Die FDP beließ es im Zuge der Bundestagssitzung jedoch nicht bei mahnenden Worten zu einer nötigen Riester-Reform. Vielmehr brachten die Liberalen auch gleich einen neuen Antrag ein, der vorsieht, die verpflichtende Beitragsgarantie sowie die Verrentungspflicht in der Riester-Rente aufzuheben. Des Weiteren möchte die FDP auch das Zulageverfahren vereinfachen, indem die Kinderzulage nicht mehr vom Kindergeldbezug abhängig gemacht wird, sondern pauschal bis zu einer Altersgrenze von 25 Jahren gezahlt werden soll.
Verbraucherschützer fordern Provisionsdeckel von 0,25%
Während zwischen den Bundestagsparteien beim Thema Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung nur wenig Uneinigkeit besteht, geht dem Bund der Versicherten (BdV) die Begrenzung der Provisionen jedoch längst nicht weit genug. Axel Kleinlein zeigte sich von der Höhe des Provisionsdeckels schockiert. „Wir machen uns für einen Deckel von 2,5‰ stark, nicht 2,5%“, so der Vorstandssprecher des BdV.
Bankenfachverband kritisiert den Beschluss des Gesetzes
Naturgemäß zu einem anderen Ergebnis kommt der Bankenfachverband. Die Branchenvertreter bezeichnen den Provisionsdeckel in einer Stellungnahme als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatautonomie und die Berufsfreiheit von Banken und Versicherungen. Bei diesem starren Provisionsdeckel handele es sich um ein ökonomisch unangemessenes und ordnungs- sowie verbraucherpolitisch verfehltes Projekt.
Keine umfangreiche Neudefinition
Als der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Provisionsdeckel ursprünglich publik wurde, hatte die darin enthaltene umfassende Neudefinition von Abschlussprovisionen für Diskussionen gesorgt. Demnach hätten fast alle Bestandsprovisionen zukünftig als Abschlussprovisionen behandelt werden müssen. In einem späteren Entwurf des Gesetzes, wurde diese veränderte Definition jedoch auf Provisionen in der Restschuldversicherung begrenzt (AssCompact berichtete).
Bild: © alswart – stock.adobe.com
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Leserkommentare
Comments
Falsche Faktenlage verhindert gute Politik für die Bürger!
Wenn man es richtig macht, sind Renditen um 9% möglich. Bei einem Kindersparplan gerade berechnet, mit einem Monatsbeitrag von € 50,00 und 57 Jahre Laufzeit erzielen unsere Kunden sehr wahrscheinlich € 943.374, 79,. Die Provision beträgt dafür € 960,00 und ist im Beitrag schon enthalten.
Der Markt liefert überwiegend nur € 63.433,49, mit 2% Rendite berechnet, das erzielen viele nach allen, auch Garantiekosten-vielleicht.
Finanzprobleme werden fast ausschließlich von Banken erzeugt. Über BAD Banks und vielen weiteren Milliarden gerettet.
Förderungen bis 66%, lebenslange Auszahlungen und für viele besonders interessant mit INSOLVENZSCHUTZ, bekommt man sowieso nur über Versicherungen. Entscheidend ist die Auswahl der RICHTIGEN Partner, mit geringen Kosten, hohen Rentenfaktoren und anderen wichtigen Faktoren die allerdings nur Kunden mit unserer Geschäftsidee erfahren.
Wer versteht schon Politiker, die sich um die angeblich hohen Provisionen nicht einkriegen, wo aber selbst die EIOPA damit keine Probleme hat und die aktuellen Provisionen als vernünftig beurteilt, aber die Beamtenpensionsrückstellungen mit 3 Billionen EURO Defizit so gar nicht beachtet??? Beamte kosten demzufolge, nach Lesart des VBS und der Politiker fast nichts. Da fast doppelte Pensionsleistungen wie bei Rentnern bezahlt werden, bei oft früherem Beginn und deutlich längerer Lebenszeit kann man bestimmt von 45% Kosten allein für die Ruhestandsversorgung ausgehen. Wenn das die Versicherer nicht deutlich in die Medien bringen, sicher nicht die DEBEKA und HUK etc.,. kann man auf Einsicht der Politiker lange warten. In erfolgreichen Staaten um D herum-in A, CH. NL, mit höherer Versorgung aller ist das Staatsgefüge nicht eingestürzt,
Das Politiker VERHALTEN ist so, wie wenn man im Auto mit total durchgerosteter Bodenplatte sitzt, mit direktem Blick auf die Straße, aber sich über eine Mücke an der Windschutzscheibe fürchterlich aufregt.....
Wenn man es richtig macht, sind Renditen um 9% möglich. Bei einem Kindersparplan gerade berechnet, mit einem Monatsbeitrag von € 50,00 und 57 Jahre Laufzeit erzielen unsere Kunden sehr wahrscheinlich € 943.374, 79,. Die Provision beträgt dafür € 960,00 und ist im Beitrag schon enthalten.
Der Markt liefert überwiegend nur € 63.433,49, mit 2% Rendite berechnet, das erzielen viele nach allen, auch Garantiekosten-vielleicht.
Finanzprobleme werden fast ausschließlich von Banken erzeugt. Über BAD Banks und vielen weiteren Milliarden gerettet.
Förderungen bis 66%, lebenslange Auszahlungen und für viele besonders interessant mit INSOLVENZSCHUTZ, bekommt man sowieso nur über Versicherungen. Entscheidend ist die Auswahl der RICHTIGEN Partner, mit geringen Kosten, hohen Rentenfaktoren und anderen wichtigen Faktoren die allerdings nur Kunden mit unserer Geschäftsidee erfahren.
Wer versteht schon Politiker, die sich um die angeblich hohen Provisionen nicht einkriegen, wo aber selbst die EIOPA damit keine Probleme hat und die aktuellen Provisionen als vernünftig beurteilt, aber die Beamtenpensionsrückstellungen mit 3 Billionen EURO Defizit so gar nicht beachtet??? Beamte kosten demzufolge, nach Lesart des VBS und der Politiker fast nichts. Da fast doppelte Pensionsleistungen wie bei Rentnern bezahlt werden, bei oft früherem Beginn und deutlich längerer Lebenszeit kann man bestimmt von 45% Kosten allein für die Ruhestandsversorgung ausgehen. Wenn das die Versicherer nicht deutlich in die Medien bringen, sicher nicht die DEBEKA und HUK etc.,. kann man auf Einsicht der Politiker lange warten. In erfolgreichen Staaten um D herum-in A, CH. NL, mit höherer Versorgung aller ist das Staatsgefüge nicht eingestürzt,
Das Politiker VERHALTEN ist so, wie wenn man im Auto mit total durchgerosteter Bodenplatte sitzt, mit direktem Blick auf die Straße, aber sich über eine Mücke an der Windschutzscheibe fürchterlich aufregt.....
Ich formuliere das als 70 Jähriger mit 45 Jahren Berufserfahrung und bestimmt 4000 Stunden in Infoveranstaltungen mit Vermögensberatern und 4 Augengesprächen mit Fondsmanagern, Professoren aus A. CH und D, auch Versicherungsvorständen etc.im Interesse für Kollegen und Versicherer die aus meiner Erfahrung BESTE Arbeit im Sinne der Bürger täglich abliefern.
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... Provisionsdeckel ...
Dieser Artikel ist einer der unzähligen und unrühmlichen Spiegelbilder unserer Politik.
8% und mehr (bis zu 20%) Kosten in der private Altersvorsorge - welche Anlage soll das, mit Garantien, auf Dauer erwirtschaften. Und ohne Garantie, brauche ich keine private Altersvorsorge. Der einzige Nutzen sind, der Fondseinkauf ohne Gebühren, aber ist das tatsächlich so? In meinen Nachberechnungen stoße ich immer wieder, während der Vertragslaufzeit, auf wundersame Geldvernichtung – und dass trotz guter Fondperformern (Wertsteigerung auf 15 Jahre 8%).
Das der Vermittler, also der Versorger der Versicherungen, auf Teile der Provision verzichten soll ist selbst für mich als Makler selbstverständlich.
Auch mit Honoraren kann ich leben. Die Frage ist nur: Können das auch unsere Kunden?
Große Sorgen mache ich mir, die bezüglich, keine. Wir sind meiner Meinung nach sowieso hoffnungslos überversichert. Das unser Leben von Geburt an Risikobehaftete ist, wird dadurch gut ausgeblendet.
Wer stöhnt denn hier am lautesten: Natürlich die Vermittler und Vertriebe, die mit dieser Vermittlung super Reich geworden sind - und sich als die Superhelden, mit gefährlichen Halbwissen aufspielen.
Die natürlich Mitstöhnen, sind die zahlreichen Mitarbeiter des Finanzministeriums, die als Zweitjob Versicherungen vermitteln!!!
Also wurden erstmal die Provisionen gekürzt, die diesen Personenkreis nicht berührt, die der Restschuldversicherungen.
Da können wir mal sehen, dass es den Beamten gar nicht so gut geht - ODER sie den Hals nicht voll genug bekommen. Hoch lebe der Lobbyismus!!!
Der Ruf nach Honorarberatung ist nachvollziehbar. Aber mit Augenmaß!
Sachversicherungen und Zusatzversicherungen im privaten Bereich würde ich da ausklammern, da der Aufwand für deren Vermittlung gegen Honorar unverhältnis mäßig hoch wäre und somit beim Verbraucher auf wenig Verständnis stoßen würde, da das Honorar sehr wahrscheinlich die Kosten der Versicherung deutlich übersteigen würde!
Das der Verbraucher dann in Zukunft keine laufenden Vermittlerkosten tragen müsste, würde er wahrscheinlich erst dann merken, wenn der Makler bei der Schadenregulierung wieder ein Honorar verlangen würde.
Einfacher und sozialverträglicher wäre die schlichte starke Senkung der Provisionen ( nach wie vor Umsatzsteuerfrei) UND die Entlohnung von allen versicherungsbegleiteten Tätigkeiten der Makler gegen Honorar, natürlich Umsatzsteuerpflichtig.
Beispiel: Honorarstunde 80,00 Euro netto
Antragsanfrage: Honorar für Recherche und Angebotserstellung, Softwar- und Büropauschale (wahrscheinlich steigend), Porto und Beratungspauschale am Telefon.
Vertragsabschluss: Honorar für Antragserstellung und Abschluss, Software- und Büropauschale, Anfahrtshonorar und Fahrzeugpauschale / km,
Schadenbearbeitung: Kosten für Anfahrt, Honorar für die Zeit der Aufnahme, Bearbeitung im Büro + Bürokostenpauschale.
Das ist nur ein rudimentärer Ausblick auf die angestrebte Honorarberatung. Also nichts für sozial Schwache, Arbeitslose oder Arbeiter /-innen und Angestellte /-innen im unteren, aber guten, Lohnniveau!
Aber sicher haben sich die Initiatoren darüber im Detail Gedanken gemacht. Leider habe ich darüber und davon noch nichts gelesen - aber bitte nicht einfach nur auf unsere Nachbarländer zeigen. Wer etwas Schlechtes nachahmt, ist noch schlechter -> "Denn Sie wissen nicht was Sie tun"
Ganz großer Gewinner ist hier selbstverständlich der "Staat", der die Umsatzsteuer für das Honorar kassiert!
Und da sind wir beim Thema der Linken und Grünen, die damit Ihre sozialen Projekte finanzieren wollen und müssen. Damit versteht jetzt jeder, warum gerade dieser Gruppe die Honorare so wichtig sind, denn das die Provisionen Umsatzsteuer befreit sind, ist selbst der jetzigen Regierung ein Dorn im Auge.
Im letzten Absatz wird hier auch noch über die Namensgebung der Bestandprovision diskutiert. Wenn es einen Provisionsdeckel gibt, dann haut der letzte Absatze der Tonne den Boden raus. Natürlich ist die Bestandsprovision eine reduzierte Abschlussprovision, denn sonst müsste sie ja Betreuungsprovision heißen, was dann an konkrete Arbeiten geknüpft ist. Aber diese Arbeit will sich natürlich keine/r machen, geschweige denn Kontrollieren.
Es gibt hier deutlich mehr zu tun als sich um die Themen zu kümmern, die die politische Diskussion vorgibt.
In diesem Sinne verweise ich auf die Wortmeldung von Wilfried Stras, der ich nur zustimmen kann, insbesonders zum Thema der geführten Gespräche – auch wenn ich 6 Jahre jünger bin.
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