Die Positionen der Bundestagsparteien zur Vermögenssteuer

Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Was jedoch nicht heißt, dass sie nicht mehr existiert. Ihre Erhebung wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 lediglich ausgesetzt, da die unterschiedliche Bewertung von Grundbesitz und sonstigen Vermögenswerten laut Karlsruhe nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar sei.

Tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern

Nach der Bundestagswahl könnte die Vermögenssteuer jedoch ein Comeback erleben. Gleich drei Parteien, die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben, fordern sie. Dabei handelt es sich um die Linkspartei, die Bündnisgrünen und auch die SPD. Die Unionsparteien und die FDP lehnen die erneute Erhebung der Vermögenssteuer jedoch ab. Die AfD geht in ihrer Ablehnung von Substanzsteuern noch weiter und spricht sich sowohl gegen die Vermögenssteuer als auch gegen die weitere Erhebung der Erbschaftsteuer aus. Da für die Rechtspopulisten nach der Bundestagswahl jedoch keine Regierungsbeteiligung absehbar ist, spielt die Forderung für etwaige Koalitionsverhandlungen keine Rolle.

SPD – Steuer auf sehr hohe Vermögen

Ganz im Gegensatz zu den wiedererstarkten Sozialdemokraten. Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die Einführung einer Vermögenssteuer von 1% auf „sehr hohe Vermögen“ aus – eine konkrete Vermögensgrenze wird nicht genannt. Gleichzeitig stellen die Sozialdemokraten jedoch hohe persönliche Freibeträge in Aussicht, die die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentrieren sollen. Außerdem möchte die Partei vom Kanzlerkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz mit der Vermögenssteuer auch keine Arbeitsplätze gefährden. Deshalb soll auch die Grundlage von Betrieben von der Steuer verschont bleiben.

Grüne – Zweckgebundene Steuer für Bildung

Die Grünen werden da noch konkreter. Sie fordern in ihrem Wahlprogramm Vermögen von über 2 Mio. Euro mit 1% zu versteuern. Diese Einnahmen möchte die Partei hinter der Kanzlerkandidatin Baerbock zweckgebunden an die Länder weiterreichen und auf diesem Wege verstärkt Investitionen in das Bildungssystem vorantreiben. Die Besteuerung von Betriebsvermögen möchten die Grünen ebenfalls gesondert regeln und dabei in erster Linie den Mittelstand und Familienunternehmen berücksichtigen.

Linke – Vermögenssteuer und Vermögensabgabe

Die Linkspartei wiederum stellt die weitreichendsten Forderungen zur Vermögenssteuer unter den im Bundestag vertretenen Parteien. In ihrem Wahlprogramm findet sich die Forderung nach einer progressiven Vermögenssteuer, die ab einem Vermögen von 1 Mio. Euro greifen soll und bis auf 5% bei einem Vermögen von über 50 Mio. Euro steigen kann. Betriebsvermögen möchte die Linke erst ab 5 Mio. Euro besteuern. Zusätzlich zu dieser Steuer plant die Linkspartei aber auch noch eine Vermögensabgabe zu erheben, mit der sie die Bewältigung der Corona-Krise finanzieren möchte. Sie soll bei Nettovermögen über 2 Mio. Euro greifen, 10 bis 30% betragen und per Ratenzahlung auf 20 Jahre gestreckt werden. Die geschätzten Einnahmen allein aus der Vermögensabgabe beziffert die Partei mit 310 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer mit 58 Mrd. Euro.

FDP – Keine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft

Sowohl die FDP als auch die Unionsparteien hingegen lehnen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab. Die Liberalen sprechen in ihrem Wahlprogramm hinsichtlich einer Vermögenssteuer oder -abgabe von einem Hemmschuh für die mittelständischen Unternehmen. Unabhängig von der jeweiligen Ertragslage werde ihnen so Liquidität entzogen, die zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie dringend notwendig wären.

Union – Vermögenssteuer gefährdet Arbeitsplätze

CDU und CSU sehen das ähnlich. In ihrem Wahlprogramm treten sie jeglichen Überlegungen zur Einführung einer Substanzsteuer wie der Vermögenssteuer entschieden entgegen. Derartige Steuern gefährdeten die deutsche Wirtschaft und damit auch Arbeitsplätze.

Kritische Studie zur Vermögenssteuer

Unterstützung erhalten Union und FDP nun durch die Ergebnisse einer Studie, die ifo-Präsident Clemens Fuest für die Stiftung Familienunternehmen erstellt hat. Der Ökonom, der die möglichen Auswirkungen einer Vermögenssteuer untersucht hat, kommt zu dem Urteil, dass die Wiedereinführung der Vermögenssteuer der deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen würde und dem Staat gleichzeitig geringere Einnahmen bescheren dürfte als angenommen.

Unternehmer sehen Wohlstand in Gefahr

Fuest kommt in der Studie zu dem Schluss, dass die Steuer nur aufwendig zu erheben wäre und teilweise auch umgangen werden könnte. Sollte die Vermögenssteuer jedoch nicht umgangen werden können, hätte das nach Ansicht von Fuest zur Folge, dass Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland Schaden nehmen könnten. Im Zuge dessen sei zu erwarten, dass letztlich die Einnahmen aus anderen Steuerquellen sinken. (tku)