Linke – Vermögenssteuer und Vermögensabgabe
Die Linkspartei wiederum stellt die weitreichendsten Forderungen zur Vermögenssteuer unter den im Bundestag vertretenen Parteien. In ihrem Wahlprogramm findet sich die Forderung nach einer progressiven Vermögenssteuer, die ab einem Vermögen von 1 Mio. Euro greifen soll und bis auf 5% bei einem Vermögen von über 50 Mio. Euro steigen kann. Betriebsvermögen möchte die Linke erst ab 5 Mio. Euro besteuern. Zusätzlich zu dieser Steuer plant die Linkspartei aber auch noch eine Vermögensabgabe zu erheben, mit der sie die Bewältigung der Corona-Krise finanzieren möchte. Sie soll bei Nettovermögen über 2 Mio. Euro greifen, 10 bis 30% betragen und per Ratenzahlung auf 20 Jahre gestreckt werden. Die geschätzten Einnahmen allein aus der Vermögensabgabe beziffert die Partei mit 310 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer mit 58 Mrd. Euro.
FDP – Keine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft
Sowohl die FDP als auch die Unionsparteien hingegen lehnen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab. Die Liberalen sprechen in ihrem Wahlprogramm hinsichtlich einer Vermögenssteuer oder -abgabe von einem Hemmschuh für die mittelständischen Unternehmen. Unabhängig von der jeweiligen Ertragslage werde ihnen so Liquidität entzogen, die zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie dringend notwendig wären.
Union – Vermögenssteuer gefährdet Arbeitsplätze
CDU und CSU sehen das ähnlich. In ihrem Wahlprogramm treten sie jeglichen Überlegungen zur Einführung einer Substanzsteuer wie der Vermögenssteuer entschieden entgegen. Derartige Steuern gefährdeten die deutsche Wirtschaft und damit auch Arbeitsplätze.
Kritische Studie zur Vermögenssteuer
Unterstützung erhalten Union und FDP nun durch die Ergebnisse einer Studie, die ifo-Präsident Clemens Fuest für die Stiftung Familienunternehmen erstellt hat. Der Ökonom, der die möglichen Auswirkungen einer Vermögenssteuer untersucht hat, kommt zu dem Urteil, dass die Wiedereinführung der Vermögenssteuer der deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen würde und dem Staat gleichzeitig geringere Einnahmen bescheren dürfte als angenommen.
Unternehmer sehen Wohlstand in Gefahr
Fuest kommt in der Studie zu dem Schluss, dass die Steuer nur aufwendig zu erheben wäre und teilweise auch umgangen werden könnte. Sollte die Vermögenssteuer jedoch nicht umgangen werden können, hätte das nach Ansicht von Fuest zur Folge, dass Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland Schaden nehmen könnten. Im Zuge dessen sei zu erwarten, dass letztlich die Einnahmen aus anderen Steuerquellen sinken. (tku)
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