Die Union hat als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien nun auch ihr Wahlprogramm für die in ungefähr drei Monaten stattfindende Bundestagswahl vorgelegt. Am 21.06.2021 präsentierten die Parteivorsitzenden der Unionsparteien, Armin Laschet und Markus Söder, das Programm mit dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“
Generationenrente
Mit Spannung war erwartet worden, welche Akzente die Union gerade im Hinblick auf die Altersvorsorge setzen würde. Für Furore sorgte nach der Vorstellung des Programms hauptsächlich ein Teilaspekt namens Generationenrente. Angedacht ist damit ein staatlicher Monatsbeitrag, der von Geburt an in einen Pensionsfonds fließen und quasi als kapitalgedeckte vierte Säule der Altersvorsorge fungieren soll.
Betrag von 100 Euro pro Monat im Gespräch
Das Konzept der Generationenrente bleibt jedoch sehr vage. Im Wahlprogramm heißt es dazu nur, dass die Generationenrente ein Baustein für eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge sein kann. Außerdem verspricht die Union lediglich, dass man prüfen werde, wie man dieses Konzept ausgestalten könnte. Auch die mögliche Höhe der monatlichen Beiträge ist noch unklar. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach gegenüber dem Deutschlandfunk jedoch von einem Betrag in Höhe von ungefähr 100 Euro.
Bekenntnis zur privaten Vorsorge
Was gibt es jedoch abseits der Generationenrente über die Pläne der Union zur Altersvorsorge zu sagen? CDU und CSU bekennen sich bereits in ihrem Unionsversprechen zur privaten Vorsorge. Die Unionsversprechen sind kurze allgemein gehaltene Texte, die an den Anfang jedes Themengebiets im Wahlprogramm gestellt werden. Im Unionsversprechen zum Thema Rentenpolitik heißt es: „Wir sorgen für eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt.“
Kriterien für Standardvorsorgeprodukt definieren
Um diesen in Aussicht gestellten Neustart anzugehen, will die Union Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen, in das alle Arbeitnehmer einzahlen, sofern sie nicht widersprechen (Opt-Out). Dieses Standardprodukt soll nach dem Willen von CDU/CSU ohne Abschlusskosten und nur mit niedrigen Verwaltungskosten auskommen. Eine staatliche Förderung kommt hinzu.
Abkehr von der Leistungsgarantie
Des Weiteren rückt die Union von der 100%-igen Beitragsgarantie ein Stück weit ab. Neben Produkten mit einer Leistungsgarantie sollen auch Produkte ohne Garantien angeboten werden.
BVK lehnt Standardprodukt ab
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) lehnt die Einführung eines Standardprodukts für die private Altersvorsorge derweil kategorisch ab. Dass dieses Standardprodukt ohne Abschlusskosten und damit ohne Beratung auskommen soll, sei kontraproduktiv. Der Verband fordert vielmehr eine Reform des seiner Ansicht nach bewährten Riester-Modells.
Pläne in der betrieblichen Altersversorgung
Beim Thema betriebliche Altersversorgung bleibt die Union vage. Man möchte die bAV stärken und die Mitnahme von Ansprüchen beim Jobwechsel verbessern. Außerdem soll das Sozialpartnermodell weiter gefördert und Hindernisse sollen dabei abgebaut werden.
Doppelbesteuerung muss verhindert werden
Auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Thema Doppelbesteuerung (AssCompact berichtete) wollen die Unionsparteien handeln. „Um das Vertrauen in die Altersvorsorge weiter zu stärken und Rentnerinnen und Rentner zu entlasten, werden wir eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und daher die Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen.“
Koalitionäre wollen Reform erst in der nächsten Legislaturperiode anpacken
Nachdem jedoch bereits die SPD angekündigt hatte, nach der Bundestagswahl eine Rentenreform anzustoßen, mit deren Hilfe die Doppelbesteuerung von Renten in Zukunft verhindert werden soll (AssCompact berichtete), bleibt offen, was die beiden Koalitionspartner davon abhält, die Besteuerung von Renten noch in dieser Legislaturperiode auch langfristig verfassungskonform zu gestalten.
Vorsorgepflicht für Selbstständige
Für alle Selbstständigen, die nicht anderweitig abgesichert sind, soll eine Altersvorsorgepflicht eingeführt werden. Selbstständige können sich dementsprechend entweder künftig über die gesetzliche Rentenversicherung absichern oder auf andere insolvenzsichere Vorsorgearten zurückgreifen. Auf bereits heute selbstständig Tätige soll bei der Entwicklung der Vorsorgelösungen Rücksicht genommen werden. An den berufsständischen Versorgungswerken halten die Parteien jedoch fest.
Alterssicherungsbeirat
Die Union möchte den Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat ausbauen. Dabei berufen sich die beiden Parteien auf einen Vorschlag der Rentenkommission der Bundesregierung. Dieser Alterssicherungsbeirat soll nicht länger nur die gesetzliche Rentenversicherung im Blick haben, sondern alle drei (bzw. vier) Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen und eine Empfehlung zur Festlegung verbindlicher Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz abgeben.
Weitere Pläne der Union zur Altersvorsorge
Die Union möchte außerdem freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung bis zur Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zulassen. Das Renteneintrittsalter soll vorerst nicht angehoben werden. Bezieher einer Erwerbsminderungsrente will die Union beim Wechsel in die Altersrente besserstellen.
Dissens mit Schwesterpartei um Mütterrente
Die Unionsparteien hatten sich im Vorfeld des Wahlkampfs bereits darauf verständigt, dass die CSU 2021 nicht mit einem eigenen zusätzlichen Programm wie 2017, dem sogenannten Bayernplan, antreten würde. Ein Bayernplan soll es diesmal laut CSU-Generalsekretär Blume auch tatsächlich nicht werden, aber die CSU möchte trotzdem mit eigenen Inhalten und Ansichten in den Wahlkampf gehen und diese Forderungen auch in etwaigen Koalitionsverhandlungen vertreten. Knackpunkt ist diesmal wohl die Mütterrente, die die CSU ausweiten möchte. Die CDU lehnt das ab. (tku)
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