Arbeit auf EU-Ebene trägt offenbar Früchte
Die Arbeit des BVK auf europäischer Ebene scheint Früchte zu tragen. So habe sich die Berichterstatterin des ECON-Ausschusses Stéphanie Yon-Courtin bereits kritisch zum Provisionsverbot geäußert. Bis zum 26.10.2023 haben die Parlamentarier des ECON-Ausschusses noch Gelegenheit, ihre Anmerkungen zum RIS-Entwurf einzubringen, mit einer ersten Abstimmung voraussichtlich im Januar 2024. Die Trilogverhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat können allerdings erst beginnen, wenn das Votum des Letzteren vorliegt.
Reform von Riester laut BVK unter aktueller Bundesregierung unwahrscheinlich
Des Weiteren äußerte sich der BVK zu den Ergebnissen der Fokusgruppe Private Altersvorsorge. Die von der Bundesregierung eingesetzte Fokusgruppe unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium der Finanzen, Dr. Florian Toncar, hatte im Juli ihren Abschlussbericht mit Vorschlägen zur Zukunft der privaten Altersvorsorge in Deutschland vorgelegt. Über das Abschlusspapier der Fokusgruppe sagte Heinz, dass es nicht so erschreckend sei, wie es hätte sein können, wenn man bedenke, dass es sich die Fokusgruppe geleistet hatte, diejenigen, „die tatsächlich am meisten an der Front mit denjenigen sprechen, die nachher eine Altersvorsorge brauchen“ aus der Konsultation auszuschließen.
Den Vorschlag der Fokusgruppe, die Garantieanforderung einer lebenslangen Rente abzuschaffen, um potenziell mehr Rendite zu erwirtschaften, sieht der Verband jedoch als zu risikoreich an. Beim BVK sei man dafür, dass vom Staat geförderte Altersvorsorgeprodukte eine lebenslange Zahlung vorsehen.
Eine Reform von Riester-Verträgen, wie es die Fokusgruppe vorschlägt, sieht der BVK in dieser Legislaturperiode als nicht wahrscheinlich an. „Mit der derzeitigen Regierung wird mit Riester nichts passieren“, prophezeit Heinz. Die derzeitige Regierung würde nach Meinung des BVK im Rahmen der Altersvorsorge höchstens Dinge auf „niedrigem Niveau“ festzurren. „Die nächste Bundesregierung wird vor einem riesigen Problem stehen.“ (js)
Bild: v.l.n.r. Michael H. Heinz, Präsident BVK, Katrin Taepke, Leiterin Unternehmenskommunikation & Marketing bbg, Lisa Knörrer, Geschäftsführerin bbg, Gerald Archangeli, Vizepräsident BVK, Dr. Wolfgang Eichele, Hauptgeschäftsführer BVK; © DKM
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