Die Ampel-Koalition hat ihr Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, deutlich verfehlt. Vielerorts spitzt sich die Lage am Wohnungsmarktweiter zu. Welche Schwerpunkte setzen die Parteien in ihren Programmen beim Thema Wohnungsbau? Und wie sieht es in Sachen Erwerb von Wohneigentum? Hier einige Punkte aus den Programmen der jeweiligen Parteien.
CDU/CSU: Förderprogramme neu ausrichten, weniger Bürokratie
Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, setzt die Union auf eine Senkung der Baukosten durch mehr Bauland und niedrigere Standards. Von weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und einer Neuausrichtung der Bauförderung ist im Programm der Union die Rede. So soll das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht entschlackt werden. Mehr Bauland soll durch Verdichtung, Neubaugebieten und Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden entstehen. Zudem will die Union ein Baukostenmoratorium erlassen. Bei der Wohnraumförderung legen CDU und CSU den Fokus auf den Geschosswohnungsbau. Zudem plant die Union eine höhere, zeitlich befristete Sonderabschreibung beim Neubau ergänzt durch eine degressive Abschreibung.
Beim Thema Eigenheimerwerb plant die Union, dass die Länder beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind gewähren können. Förderungen wie etwa die Zinsverbilligungsprogramme der KfW sollen neu ausgerichtet werden. So sollen etwa die Einkommensgrenzen angehoben werden. Den Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten will die Union wieder förderfähig machen.
SPD: Soziale Bodenpolitik, Ausbau von „Jung kauft Alt“
Die SPD will den Wohnraummangel mit einer „Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive“ überwinden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, Baukosten gesenkt. Auch bei der SPD ist in diesem Zusammenhang von Bürokratieabbau und einen Digitalisierungsschub die Rede. Vereinfachte Baustandards wie den Gebäudetyp E will die SPD laut ihrem Programm weiterentwickeln. Zudem weisen die Sozialdemokraten auf die Potenziale von seriellem und modularem Bauen hin. Um die „rasante Preisentwicklung bei Grund und Boden“ zu stoppen, setzt die SPD auf eine soziale Bodenpolitik. Unter anderem soll das Vorkaufsrecht der Kommunen gestärkt werden.
In Sachen Eigentumsförderung will die SPD das Programm „Jung kauft Alt“ ausbauen. Außerdem sollen Einheimischen-Modelle und Konzeptvergaben bei der Vergabe von Bauland gestärkt werden. Einheimischen-Modelle ermöglichen es Kommunen, ortsansässigen Familien vergünstigtes Bauland anzubieten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufstockung und Umwandlung
Mehr Wohnungen wollen die Grünen vor allem mit einer Aufstockung bestehender Gebäude, der Umwandlung ungenutzter Büro- und Gewerbeflächen und Reaktivierung zweckentfremdeter und leer stehender Gebäude schaffen. Um günstige Umbauten zu ermöglichen, will die Partei bau- und steuerrechtliche Hürden sowie den Bürokratieaufwand abbauen. Auch im Programm der Grünen ist von einer Vereinfachung des Baurechts und von Baustandards sowie mehr Digitalisierung die Rede. Ein Bundesbodenfonds soll eingerichtet und der Aufbau von kommunalen Bodenfonds unterstützt werden.
Den Kauf und den Neubau des ersten, selbst genutzten Wohneigentums sowie den Umbau leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum wollen die Grünen stärker und sozial gerecht fördern. Vor allem junge Familien sollen durch zinsgünstige staatliche Kredite unterstützt werden. Wohnungskäufer sollen bei den Nebenkosten wie Makler- und Notargebühren entlastet werden und es soll eine Wohnungsbauprämie geben, deren Höhe mit der Inflation steigt und die an den Klimaschutzzielen ausgerichtet ist.
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