Die Ampel-Koalition hat ihr Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, deutlich verfehlt. Vielerorts spitzt sich die Lage am Wohnungsmarktweiter zu. Welche Schwerpunkte setzen die Parteien in ihren Programmen beim Thema Wohnungsbau? Und wie sieht es in Sachen Erwerb von Wohneigentum? Hier einige Punkte aus den Programmen der jeweiligen Parteien.
CDU/CSU: Förderprogramme neu ausrichten, weniger Bürokratie
Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, setzt die Union auf eine Senkung der Baukosten durch mehr Bauland und niedrigere Standards. Von weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und einer Neuausrichtung der Bauförderung ist im Programm der Union die Rede. So soll das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht entschlackt werden. Mehr Bauland soll durch Verdichtung, Neubaugebieten und Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden entstehen. Zudem will die Union ein Baukostenmoratorium erlassen. Bei der Wohnraumförderung legen CDU und CSU den Fokus auf den Geschosswohnungsbau. Zudem plant die Union eine höhere, zeitlich befristete Sonderabschreibung beim Neubau ergänzt durch eine degressive Abschreibung.
Beim Thema Eigenheimerwerb plant die Union, dass die Länder beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind gewähren können. Förderungen wie etwa die Zinsverbilligungsprogramme der KfW sollen neu ausgerichtet werden. So sollen etwa die Einkommensgrenzen angehoben werden. Den Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten will die Union wieder förderfähig machen.
SPD: Soziale Bodenpolitik, Ausbau von „Jung kauft Alt“
Die SPD will den Wohnraummangel mit einer „Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive“ überwinden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, Baukosten gesenkt. Auch bei der SPD ist in diesem Zusammenhang von Bürokratieabbau und einen Digitalisierungsschub die Rede. Vereinfachte Baustandards wie den Gebäudetyp E will die SPD laut ihrem Programm weiterentwickeln. Zudem weisen die Sozialdemokraten auf die Potenziale von seriellem und modularem Bauen hin. Um die „rasante Preisentwicklung bei Grund und Boden“ zu stoppen, setzt die SPD auf eine soziale Bodenpolitik. Unter anderem soll das Vorkaufsrecht der Kommunen gestärkt werden.
In Sachen Eigentumsförderung will die SPD das Programm „Jung kauft Alt“ ausbauen. Außerdem sollen Einheimischen-Modelle und Konzeptvergaben bei der Vergabe von Bauland gestärkt werden. Einheimischen-Modelle ermöglichen es Kommunen, ortsansässigen Familien vergünstigtes Bauland anzubieten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufstockung und Umwandlung
Mehr Wohnungen wollen die Grünen vor allem mit einer Aufstockung bestehender Gebäude, der Umwandlung ungenutzter Büro- und Gewerbeflächen und Reaktivierung zweckentfremdeter und leer stehender Gebäude schaffen. Um günstige Umbauten zu ermöglichen, will die Partei bau- und steuerrechtliche Hürden sowie den Bürokratieaufwand abbauen. Auch im Programm der Grünen ist von einer Vereinfachung des Baurechts und von Baustandards sowie mehr Digitalisierung die Rede. Ein Bundesbodenfonds soll eingerichtet und der Aufbau von kommunalen Bodenfonds unterstützt werden.
Den Kauf und den Neubau des ersten, selbst genutzten Wohneigentums sowie den Umbau leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum wollen die Grünen stärker und sozial gerecht fördern. Vor allem junge Familien sollen durch zinsgünstige staatliche Kredite unterstützt werden. Wohnungskäufer sollen bei den Nebenkosten wie Makler- und Notargebühren entlastet werden und es soll eine Wohnungsbauprämie geben, deren Höhe mit der Inflation steigt und die an den Klimaschutzzielen ausgerichtet ist.
FDP: Steuerliche Abschreibungen im Wohnungsbau verbessern
Die Freie Demokraten wollen die steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau verbessern und sprechen sich für ein sofortiges Baukostenmoratorium aus, um staatliche Kostentreiber zu stoppen. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Bauauflagen abgebaut, „überflüssige Umweltgutachten“ abgeschafft und serielles Bauen vorangetrieben werden. Zudem ist im Programm der FDP die Rede von Nachverdichtung, vereinfachter Aufstockung und Ausweisung neuer Bauflächen.
Damit Deutschland eine „Eigentümernation“ wird, sieht die FDP einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro für die erste selbst genutzte Immobilie vor. Für Familien soll sich dieser Freibetrag für jedes Kind um 100.000 Euro erhöhen. Nach Schweizer Vorbild sollen Mittel aus der betrieblichen Altersvorsorge für den Eigentumserwerb genutzt werden können als zusätzliche Finanzierungsquelle.
AfD: Baurecht soll Nationalstaaten vorbehalten bleiben
Auch die AfD will die Baukosten senken. Das Baurecht soll Nationalstaaten vorbehalten bleiben. EU-Vorschriften in diesem Bereich lehnt die AfD ab. Zum Schutz von Bestandsgebäuden vor veränderten Bauvorschriften soll das Baurecht aus dem Erstellungszeitraum anwendbar bleiben.
Zum Thema Eigenheimerwerb schreibt die AfD in ihrem Programm, dass die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer aufgehoben werden soll. Die Grunderwerbsteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU soll auf 20% erhöht werden.
Mieter sollen beim Kauf von selbst genutztem Wohneigentum etwa durch Eigenkapitalersatz unterstützt werden. Zudem will die AfD, dass Mieter ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben können. Bei der Grundstücksvergabe sollen Einheimische nach dem Einheimischen-Modell den Vorzug erhalten.
Die Linke: Wohnungsleerstände systematisch erfassen
Die Linke strebt eine Investitionsoffensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau an und will einen Anteil von 30% gemeinnütziger Wohnungen erreichen. Unter anderem setzt die Linke auf ein preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht. Um den Leerstand den Kampf anzusagen, sollen Wohnungsleerstände systematisch erfasst werden und mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro m2 belegt werden, wie es im Programm der Linken heißt. Die Besetzung von Wohnraum, der seit mindestens einem Jahr leer steht, soll zu einem dauerhaften Wohnrecht führen.
BSW: Steuerentlastung bei Eigenheimerwerb
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will den gemeinnützige Wohnungsbau stärken. So sollen etwa gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen zinsvergünstigte Kredite erhalten. Wo Sozialwohnungen entstehen, soll die Sozialbindung dauerhaft gelten. Auch im Programm des BSW ist von einer Vereinfachung von seriellem Bauen die Rede. Zudem werden Initiativen befürwortet zur strengeren Regulierung der Umwandlung von Wohnungen in gewerbliche Ferienwohnungen sowie gegen den Leerstand.
Familien will das BSW beim Erwerb des ersten selbst genutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreien.
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