Soli, Finanztransaktions- und Abgeltungsteuer
Des Weiteren möchte der Verband, dass die künftige Bundesregierung den Solidaritätszuschlag komplett abschafft – aktuell fällt er noch für Besserverdienende und auf Kapitalerträge an. Auch AfD, FDP und Union planen eine komplette Abschaffung des Soli. Darüber hinaus fordert der BVI die Parteien auf, keine Finanztransaktionssteuer einzuführen und die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu erhalten, anstatt sie wieder mit dem herkömmlichen Einkommenssteuersatz zu belegen. Gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer spricht sich nur die FDP explizit aus. Grüne und Linke möchten die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abschaffen.
Weniger Bürokratie und Stärkung der Blockchain-Technologie
Für die Stärkung des Finanzplatzes Deutschland fordert der BVI den Abbau von Überregulierungen auf EU-Ebene und die Gründung einer nationalen Blockchain-Initiative im Asset-Management. Des Weiteren soll der digitale Euro als Distributed-Ledger-Technologie (DLT) eingeführt werden. Lediglich die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm explizit für eine Förderung von Krypto-Währungen und der Blockchain-Technologie ausgesprochen.
Wettbewerbsfähigkeit als Ziel von Aufsicht und Verbraucherschutz
Zum Themenkomplex Aufsicht und Verbraucherschutz fordert der BVI, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Finanzbranche als Regulierungs- und Aufsichtsziel zu verankern. Mit den Vorhaben von Grünen und Linken kann der BVI in diesem Zusammenhang wenig anfangen. So heißt es in der Analyse: „Die Grünen wollen eine Finanzpolizei schaffen und eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens innerhalb der Aufsichtsbehörden etablieren. Zudem sollen alle Vermittler und Berater von der BaFin beaufsichtigt werden. Die Linke will einen Finanz-TÜV einführen und nur Finanztransaktionen mit gesamtwirtschaftlichem Nutzen erlauben.“
Gleichrangige Vergütungsmodelle
Außerdem fordert der BVI die Politik auf, Provisions- und Honorarberatung gleich zu behandeln. Die Parteien des linken Spektrum (SPD, Grüne und Linke) favorisieren in ihren Wahlprogrammen jedoch die Honorarberatung und möchten Abschlusskosten und Gebühren gesetzlich begrenzen.
Standort der EU-Behörde gegen Geldwäsche
Des Weiteren fordert der Branchenverband, dass die neue EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA) in Frankfurt angesiedelt werden soll (AssCompact berichtete). Außerdem wünscht sich der BVI, dass sich die Aufsichtsbehörden gegen Wettbewerbsverzerrungen einsetzen. (tku)
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