BaFin: Mehr Freiheiten für die Finanzaufsicht

Die BaFin und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben neue Grundsätze der Zusammenarbeit vereinbart. Das geht aus einer Mitteilung der Behörden hervor. Die neuen Grundsätze lauten: Prinzipiengeleitet, ziel- und risikoorientiert.

Mehr Unabhängigkeit

Im Mittelpunkt dieser Grundsätze der Zusammenarbeit steht, dass die Finanzaufsicht größere Spielräume erhält und in die Lage versetzt wird, insgesamt eigenständiger zu agieren. In der Mitteilung ist in diesem Zusammenhang von einer „operativen Unabhängigkeit“ zu lesen.

Modernisierung bereits 2021 beschlossen

Im Zuge der Modernisierung der deutschen Finanzaufsicht hatten sich BMF und BaFin bereits 2021 darauf verständigt, die bisherigen „Grundsätze für die Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht des BMF über die BaFin“ grundlegend zu überarbeiten.

Neben der stärkeren Verankerung der operativen Unabhängigkeit der BaFin und der engen Zusammenarbeit zwischen BMF und BaFin in der nationalen, europäischen und internationalen Regulierung werde auch die Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums neu ausgerichtet.

BaFin ist näher am Finanzmarkt

„Wenn es um Einzelfallentscheidungen gegenüber Finanzmarktteilnehmern geht, hat die BaFin besondere Sachkompetenz. Sie ist näher dran“, sagt Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. „Dort hingegen, wo losgelöst vom Einzelfall Standards für den Markt gesetzt werden, ist es notwendig, dass BMF und BaFin eng kooperieren.“

Weiterhin Abstimmungsbedarf mit BMF

Die BaFin berichtet weiterhin an das BMF über kritische Entwicklungen bei wichtigen beaufsichtigten Unternehmen oder bei Relevanz für die Stabilität des Finanzmarkts, eines Sektors oder beispielsweise bei drohendem erheblichen Schaden für Anlegerinnen und Anleger oder Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies ermögliche es dem BMF, die Erfüllung des gesetzlichen Aufsichtsmandats zu überprüfen. Gleichzeitig bleibe die Eigenverantwortung der BaFin bei der Einzelaufsicht gewahrt.

Mutig, klar, schnell und verantwortungsbewusst

„Als Finanzaufseher müssen wir in der Lage sein, mutig, in der Sache klar, schnell und verantwortungsbewusst zu handeln“, erläutert Mark Branson, Präsident der BaFin. „Dabei sind wir als öffentliche Behörde ganz klar rechenschaftspflichtig. Diese entschlackten Grundsätze setzen dafür einen zeitgemäßen und risikoorientierten Rahmen.“ (tku)