Hat die Aktienrente eine Chance, umgesetzt zu werden?

Das politische Sorgenkind Riester-Rente erhält in dieser Legislaturperiode wohl kein Update mehr (AssCompact berichtete). Auf einer Liste des Bundesfinanzministeriums (BMF) über die bis zum Sommer anstehenden Gesetzesvorhaben ist sie nicht zu finden. Das aktuelle Niedrigzinsumfeld (die momentan steigenden Zinsen bei langfristigen US-Staatsanleihen einmal ausgeklammert) und die mit der Riester-Rente verbundene Beitragsgarantie machen das Vorsorgekonzept Riester-Rente zunehmend unattraktiv.

Die Rentenlücke wird jedoch weiterhin größer. Die Bundeszuschüsse aus Steuermitteln, die zur Stützung der gesetzlichen Rente in die Rentenkasse fließen, werden Schätzungen zufolge für das Jahr 2020 mit über 100 Mrd. Euro zu Buche schlagen. Das wäre bei einem Bundeshaushalt von 362 Mrd. Euro für 2020 mehr als ein Viertel des gesamten Haushaltsplans – ohne die coronabedingten Nachtragshaushalte. 2019 betrugen die Bundeszuschüsse in die Rentenkasse noch 72 Mrd. Euro. Dass angesichts dieser Zahlen dringender politischer Handlungsbedarf angezeigt ist, steht außer Zweifel.

Im sogenannten Superwahljahr 2021, mit sechs Landtagswahlen und einer Bundestagswahl, sind die Parteien gezwungen, Antworten auf die drängende Frage der Altersvorsorge zu liefern. Vor Kurzem hat die FDP nun Farbe bekannt und ihr Modell einer Aktienrente vorgestellt.

Was ist die Aktienrente?

Aktuell handelt es sich bei der gesetzlichen Rente um ein Umlageverfahren. Gemäß dem sogenannten Generationenvertrag stemmen die aktuell sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die Bezüge der derzeitigen Rentner. Da das bereits jetzt nicht mehr funktioniert, muss der Bund die zuvor erwähnten Bundeszuschüsse in Höhe von 100 Mrd. Euro leisten, um das Rentenniveau nicht absacken zu lassen.

Dieser sich verschärfenden Schieflage will die FDP damit begegnen, dass ein kleiner Teil des aktuellen Beitragssatzes für die Rentenversicherung künftig in einen Aktienfonds fließt. Rentenexperte Johannes Vogel und der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr, sprachen bei der Vorstellung des Konzepts in der Bundespressekonferenz davon, die Rente „enkelfit“ zu machen. Konkret hieße das, für jeden gesetzlich Rentenversicherten würden 2% seines Bruttoeinkommens in einen weltweit investierenden Aktienfonds eingezahlt. Je zur Hälfte getragen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung müsste dementsprechend um zwei Prozentpunkte auf 16,6% abgesenkt werden. Das Konzept stellt größtenteils eine Kopie des schwedischen Altersvorsorgemodells dar.

Vorbild Schweden

In Schweden ist die gesetzliche Rente zu einem Teil umlagefinanziert und zu einem Teil kapitalgedeckt. Die Schweden müssen 2,5% ihres Bruttoeinkommens in Vorsorgefonds anlegen. Neben dem staatlich verwalteten AP7-Fonds stehen noch hunderte weitere Fonds zur Auswahl. Die Rentenversicherten können sich ihre Altersvorsorge auf diese Weise selbst zusammenstellen. Das Geld derjenigen, die ihre Fonds nicht aktiv auswählen wollen, fließt standardmäßig in den erwähnten AP7-Fonds, der aufgrund seiner Größe nur jährliche Kosten von 0,1% der Einlagesumme aufweist – ein Wert der jedoch mithilfe von ETFs nicht-schwedischen Anlegern zur Verfügung steht.

Kritik von politischen Wettbewerbern

Der CDU-Rentenexperte und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann kann dem Vorstoß der Liberalen jedoch nicht viel abgewinnen, wie er gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte. Er lehne jede derartige Schwächung der gesetzlichen Rente ab. Seiner Ansicht nach habe sich das Umlagesystem als überlegen und hochrentabel erwiesen. Bei dieser Gelegenheit gab der CDU-Politiker den Anbietern von privaten Altersvorsorgelösungen in Deutschland jedoch auch gleich noch einen Seitenhieb mit. Denn wenngleich er der Meinung sei, dass man die private Altersvorsorge stärken müsse, sei in dem Dschungel an Produkten auch eine Menge Mist dabei. „So stelle ich mir die private Altersvorsorge nicht vor. Sie muss effizienter und transparenter werden“, so Laumann. Laumann steht jedoch als Vertreter des linken Flügels der CDU nicht für die Partei als Ganzes. So hatten bereits Ende 2020 mehrere CDU-Politiker ebenfalls vorgeschlagen, vom rein umlagefinanzierten Modell abzurücken.

Auch der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Kapschack, hält nicht viel von dem Vorschlag der FDP. Wie er gegenüber dem Handelsblatt sagte, würde dieses Vorgehen der gesetzlichen Rentenversicherung über Jahre hinweg Milliardenbeträge entziehen, und zwar ohne die Gewissheit, je Rendite mit dem oder den besagten Aktienfonds erwirtschaften zu können. Kapschack und seine Partei plädieren vielmehr für eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung.

Zur Aussage des SPD-Politikers muss jedoch angemerkt werden, dass es sich bei dem schwedischen Modell nicht um eine Alternative zur oder einer Absage an die betriebliche Altersversorgung handelt. Ganz im Gegenteil. In Schweden sorgen grob 90% aller Beschäftigten auch mit einer bAV fürs Alter vor.

Wie verhalten sich die Grünen zu dem Vorschlag? Markus Kurth, der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion nennt die Aktienrente das größte Programm zur Erzeugung von Altersarmut in der Geschichte der Bundesrepublik. Gerade die aktuell hohen Kurse an den Börsen machten einen Einstieg in ein kapitalgedecktes Rentensystem unattraktiv.

Dabei haben die Grünen mit dem Bürgerfonds bereits Anfang 2019 ein Vorhaben vorgestellt, das ebenfalls eine stärkere Hinwendung zu den Kapitalmärkten fordert. Um diesen Bürgerfonds zu füllen, soll der Staat einen bestimmten Anteil des Bruttolohns von Arbeitnehmern einbehalten und in einen staatlich verwalteten Fonds einzahlen. Selbstständige, Freiberufler und Beamte dürften freiwillig Einzahlungen leisten.

Verbände sind offen für den Vorschlag

Offener für den Vorschlag zeigen sich Interessenvertreter, die nicht in einem politischen Wettbewerb mit der FDP stehen. So hält beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des GDV, Jörg Asmussen, den Vorschlag für interessant, wünscht sich aber in erster Linie mehr Freiheiten in der privaten Vorsorge und dementsprechend eine Lockerung der Beitragsgarantie in der Riester-Rente.

Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stößt das Konzept der Liberalen auf Wohlwollen. Die Verbraucherschützer hatten mit ihrem Konzept der Extrarente bereits einen in Grundzügen ähnlichen Vorschlag zur Reform der gesetzlichen Altersvorsorge ausgearbeitet.

Studie soll Umsetzbarkeit beweisen

Prof. Dr. Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum, der von der FDP beauftragt wurde, das Konzept der Aktienrente auf seine Tauglichkeit zu prüfen, gibt grünes Licht für die Idee der Liberalen. In seiner Studie geht er von einer Einführung der Aktienrente im Jahr 2022 aus und nimmt eine jährliche Rendite des Aktienfonds von 6,5% an. Werding beschreibt diesen Wert in der Studie als moderat, wenngleich Kritiker anmerken, dass die jährlichen Renditen auf dem Aktienmarkt naturgemäß einer hohen Volatilität unterworfen sind. Vorausgesetzt jedoch, die 6,5% Jahresrendite lassen sich erreichen, geht Werding in der Studie davon aus, dass die Reformen ab 2030 zu einer Stabilisierung der gesetzlichen Rentenkasse führen werden. Ab 2040 könnten die Ansprüche aus der gesetzlichen Altersvorsorge tendenziell wieder steigen. Die Studie ist hier zu finden.

Kritiker halten einem derartigen, zumindest zum Teil kapitalgedeckten, System immer wieder vor, es könne nicht gewährleistet werden, dass das Kapital zum Renteneintritt zur Verfügung stünde. Auch hier wollen die Liberalen in ihrem Modell von den Schweden lernen. Dort wird der kapitalgedeckte Rentenanteil ab dem 55. Lebensjahr sukzessive in wertstabile Anlagen umgeschichtet. (tku)

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