Der Grundsteuer-Durchbruch: Ein trauriger Kompromiss

Kommentar von Michael Herrmann, AssCompact

Bestellerprinzip, Mietpreisbremse und jetzt die Reform der Grundsteuer – die Wohnungspolitik hat es nach langen Jahren des Siechtums wieder auf die politische Agenda geschafft. Zu Recht, denn die Mieten sind in einigen Regionen und Stadtteilen in den vergangenen Jahren bedenklich gestiegen. Angesichts der nun beschlossenen Eckpunkte, wäre das Thema aber lieber weiter im Dunklen geblieben.

Statt wie vom Bundesverfassungsgericht angeregt sich auf eine einfache Formel zu einigen, wird so lange verhandelt, bis am Ende eine komplizierte Berechnungsformel entsteht, die Branchenverbände wie der IVD zu Recht als faulen Kompromiss bezeichnen. Statt einfach die für alle Grundstücke vorhandenen Flächendaten als Berechnungsgrundlage zu nutzen und so eine einfache und zügig umsetzbare Steuerberechnung einzuführen, will man es in der Wohnungspolitik mal wieder besser wissen.

Unter dem hehren Ziel des bezahlbaren Wohnens soll ein Monstrum für die Verwaltungen geschaffen werden. Grundstückswerte, Gebäudealter und Miethöhe müssen für jedes Grundstück in Deutschland erhoben werden. Wie das angesichts der ohnehin bereits voll ausgelasteten Finanzämter funktionieren soll, bleibt unbeantwortet. Stattdessen wird lieber auf die dringend notwendig Entlastung einkommensschwacher Mieter in den deutschen Metropolen hingewiesen.

Dumm nur, dass wie schon die Mietpreisbremse auch die nun vorgestellten Eckpunkte einer neuen Grundsteuer den ärmeren Mietern nullkommanull helfen wird. Im Gegenteil. Wird die Durchschnittsmiete in die Berechnung der Grundsteuerlast einbezogen, wird die Grundsteuer gerade in den Metropolen und Ballungsräumen teurer werden. Am Ende werden dafür aber wohl wieder die Vermieter verantwortlich gemacht – um dann in ein paar Jahren nach einem neuen faulen Kompromiss in der Wohnungspolitik zu suchen.