Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gab in der vergangenen Woche wieder eine Reihe von Warnungen vor unerlaubten Geschäften heraus. In einem Fall berichtet die Aufsichtsbehörde sogar von einer Razzia. So wurden in mehreren Bundesländern Objekte der Vereinigung „Königreich Deutschland“ durchsucht. Man verfolge damit die mutmaßlichen unerlaubt betriebenen Finanzgeschäfte des „Königreich Deutschland“, um das Ausmaß dieser Geschäfte sowie die Verbindungen und Netzwerke dieser Vereinigung aufzuklären, wie die BaFin dazu mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben würden. Unterstützt wurde die BaFin dabei von Kräften anderer Behörden.
Die BaFin gehe gegen den hinter dem „Königreich Deutschland“ stehenden Hauptbeschuldigten, dem selbst ernannten „König von Deutschland“, bereits seit vielen Jahren mit verwaltungsrechtlichen Mitteln vor. Die Finanzaufsicht hat dessen unerlaubt betriebene Geschäfte mehrfach untersagt und angeordnet, dass diese abgewickelt werden. Trotz verschiedener Maßnahmen und der zwangsweisen Schließung von „Repräsentanzen“ der „GemeinwohlKasse“ durch die BaFin im Februar 2023 startet der „König von Deutschland“ immer wieder neue Anläufe, seine unerlaubten Geschäfte fortzuführen.
Wie das Landeskriminalamt Sachsen zwischenzeitlich mitgeteilt hat, wird gegen mehrere Beschuldigte ermittelt. Die polizeilichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Bei der Vereinigung „Königreich Deutschland“ (KRD) handelt es sich um einen Fantasiestaat, der im September 2012 in der Lutherstadt Wittenberg „ausgerufen“ wurde. Der Gründer des KRD hatte sich in einem „Staatsgründungsakt“ zum „Obersten Souverän“ ernennen lassen. Die Gruppierung erkennt die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung nicht an.
Bild: © oxygen64 – stock.adobe.com
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