Neubaustandard EH40 wird ausgesetzt
Zur geplanten Verschärfung der Energiestandards für Neubauten heißt es in dem Papier der Bundesregierung wörtlich: „Angesichts der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in der Bau- und Wohnungswirtschaft durch hohe Zinsen und Baukosten ist die Verankerung von EH-40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig und wird ausgesetzt“. Der Energieeffizienzstandard EH-40 sollte laut Koalitionsvertrag eigentlich ab Anfang 2025 Vorschrift sein.
Nein zur Sanierungspflicht auf EU-Ebene
Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, will sie sich bei den Verhandlungen über die EU-Gebäuderichtlinie für „anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand“ einsetzen. Sie verabschiedet sich aber von dem Plan, für eine Pflicht zur Sanierung einzelner Wohngebäude zu plädieren.
Flexiblere Gestaltung der Grunderwerbssteuer auf Länderebene
Um den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum zu erleichtern, sollen die Erwerbsnebenkosten gesenkt werden. Daher will die Bundesregierung den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen – etwa durch einen Freibetrag. Hierzu sei den Ländern auf Arbeitsebene ein Vorschlag für eine Öffnungsklausel zur landesspezifischen Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer unterbreitet worden, wie es im Schreiben der Bundesregierung heißt.
Schnelleres Planen, Genehmigen und Bauen
In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht werden. Dazu solle im Baugesetzbuch eine Sonderregelung bis Ende 2026 geschaffen werden. Generell soll das Planen und Genehmigen beschleunigt werden. Mit den Bundesländern will die Regierung noch in diesem Jahr einen „Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ vereinbaren.
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