Die für potenzielle Selbstnutzer gedachten KfW-Förderprogramme verfehlen weitgehend ihre Wirkung, da sie nicht beim eigentlichen Erwerb von Wohneigentum unterstützen, sondern lediglich einen Teil der Mehrkosten ausgleichen, die aus übergesetzlichen Energieeffizienz-Vorgaben an das Gebäude resultieren. Zu diesem Fazit kommt die empirica-Studie „Mieter oder Eigentümer – wer wird stärker gefördert?“ im Auftrag der Landesbausparkassen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass staatliche Hilfen aktuell im Wesentlichen dem Mietwohnungsbau zugutekommen würden. Die Landesbausparkassen sprechen von einer Diskriminierung der Selbstnutzer und fordern: Die nächste Bundesregierung müsse zu einer Wohnungsbauförderung zurückfinden, die potenziellen Wohneigentümern wieder eine faire Chance auf den Erwerb eigener vier Wände gebe.
Förderprogramm als „Scheinriese“
Die Studienautoren bezeichnen die staatliche Förderung als „Scheinriesen“, da das Gesamtvolumen auf den ersten Blick zwar groß aussehe, bei näherer Betrachtung von Förderbarwerten aber auf „Erbsengröße“ schrumpfe.
Im Rahmen der Studie erfolgte eine Gegenüberstellung von bereinigten Barwerten der steuerlichen Förderung für Vermieter einerseits und der aktuellen Zinsvergünstigungen für unterschiedliche KfW-Förderkredite andererseits. Demnach werde eine neue Mietwohnung mit mindestens 18.000 Euro subventioniert, wohingegen der Staat den eigentlichen Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung allenfalls mit rund 100 Euro unterstützt. Die Studienautoren sprechen in diesem Zusammenhang von einer „gutwilligen Interpretation“ und ziehen den Vergleich mit dem Baukindergeld heran: Unter denselben Annahmen habe sich hier ein Förderbarwert auf Augenhöhe von rund 19.000 Euro ergeben.
Geringere Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer als Stellschraube
„Angesichts der schwächelnden Wohneigentumsbildung sollte die künftige Bundesregierung hier dringend gegensteuern“, betont Axel Guthmann, Verbandsdirektor der Landesbausparkassen und Auftraggeber der Studie. Als sinnvoll erachtet es Guthmann außerdem, die Grunderwerbsteuer zumindest für Ersterwerbende zu ermäßigen oder zu erlassen, besser noch für alle Käufe zur Selbstnutzung. „Kaum etwas hilft so effektiv über die Eigenkapitalhürde hinweg – und durch die sinkende Kreditbelastung zugleich auch über die Einkommenshürde“, so Guthmann.
Auch nach Ansicht von Studienautor Reiner Braun, Vorstandsvorsitzender des Berliner Forschungsinstituts empirica, sei es wohnungspolitisch geboten, die aktuelle Benachteiligung der Wohneigentumsbildung auszugleichen. „Fast jeder neue Eigentümer macht am Ende der Umzugskette eine günstigere Mietwohnung frei“, sagt Braun.
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