Alljährlich gibt die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei Jöhnke & Reichow auf ihrem Vermittler-Kongress Einblicke in gegenwärtige Haftungsgefahren, entsprechende Urteile und andere Handlungsfelder im Vermittlerrecht. Und auch 2024 sind die Vermittler wieder in den Genuss von Informationen über aktuelle rechtliche Geschehnisse gekommen.
Werbung mit „Unabhängigkeit“ kann irreführend sein
Können Versicherungsmakler mit „Unabhängigkeit“ im Internet werben? Mit dieser Rechtsfrage hatte sich beispielsweise das Landgericht Bremen (Urteil vom 11.07.2023, Az. Az. 9 O 1081/22) beschäftigt.
Im vorgelegten Einzelfall warb der Makler auf seiner Internetseite damit, dass er bundesweit eine produktunabhängige Beratung sowie eine unabhängige Beratung zu bestimmten Themen anbiete. Unter dem Link „Anlageberatung“ gab die beklagte Maklerfirma unter der Überschrift „Kosten der Anlageberatung“ außerdem Folgendes an: „Wir bieten Ihnen verschiedene Vergütungsmodelle an. Sie haben die Wahl zwischen traditionellen Provisionsmodellen bis hin zu Honorar-Modellen, in denen wir keine Provisionen erhalten.“ Doch dem Verbraucherzentrale Bundesverband waren die Angaben zu vage. Die Verbraucherschützer warfen dem Makler daher eine irreführende geschäftliche Handlung vor. Der Fall ging vor das Landgericht Bremen.
Und die Richter haben daraufhin entschieden, dass die Werbung eines Versicherungsmaklers mit „Unabhängigkeit“ tatsächlich irreführend und unlauter sei. Die Aussagen des Maklers wurden vor allem deswegen als „unwahr“ erachtet, da nach geltendem Recht nur Honorar-Anlagenberater sich als unabhängig bezeichnen können. Das Gericht argumentierte nämlich, dass der durchschnittliche Verbraucher unter „Unabhängigkeit“ nicht nur das Fehlen einer vertraglichen Bindung zu Produktanbietern verstehe, sondern auch erwarte, dass der Makler vollständig unabhängig von Provisionen agiere.
Das sei jedoch nicht der Fall. Die Tatsache, dass Makler Provisionen erhalten, wurde vom Gericht nämlich als hinderlich für die Unabhängigkeit angesehen. Versicherungsmakler sollten also vorsichtig sein und ähnliche Formulierungen zur „Unabhängigkeit“ auf ihren Webseiten entfernen, um möglichen Abmahnungen vorzubeugen, empfiehlt Jens Reichow, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, da Berufung eingelegt wurde.
Falschberatung wegen Lücken im Versicherungsschutz?
In einem weiteren Urteil (Urteil vom 14.06.2023, Az. 337 O 296/22) hatte das Landgericht Hamburg über einen Fall von vermeintlicher Falschberatung durch einen Versicherungsmakler zu entscheiden. Ein Unternehmen plante ein Filmprojekt und konsultierte den Makler für den erforderlichen Versicherungsschutz. Obwohl verschiedene Versicherungen wie eine Requisitenversicherung, eine Elektronikversicherung, eine Personalausfallversicherung, eine Sachausfallversicherung sowie eine Bild- und Tonträgerversicherung vermittelt wurden, fehlte eine Technikversicherung.
Und es kam, wie es kommen musste: Das Equipment am Filmset wurde gestohlen, und die Produktionsfirma forderte Schadenersatz vom Makler wegen fehlerhafter Beratung. Das Gericht aber wies die Klage ab, da die klagende Firma nicht nachweisen konnte, dass der Makler während der Beratung eine Technikversicherung vernachlässigte. Der Makler habe ausreichend über mögliche Versicherungen informiert, und die Produktionsfirma hatte keinen schriftlichen Wunsch nach einer Technikversicherung geäußert, argumentierten die Richter. Außerdem konnten telefonische Absprachen zwischen dem Makler und seinem Kunden nicht bestätigt werden.
Das Landgericht Hamburg verneinte daher eine Maklerhaftung und wies die Schadenersatzklage gegen den Versicherungsmakler ab. (as)
Bild: © AA+W – stock.adobe.com
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Leserkommentare
Comments
BAV, alle geförderten aber auch Kindersparpläne
Massenweise verkauftes Geschäft ist normalerweise, wenn es korrekt zugeht, extrem Storno ab Beginn gefährdet.
Weshalb ist das so: Angenommen Fonds mit 7%, minus 3% Garantiekosten, minus 2% Fondskosten-TER, minus Versicherkosten 2%0 1% Rendite.
Jetzt noch die Inflation, Förderung aus 0% ???
Umso erstaunlicher das die Jahrhundertinnovation für 9% Rendite, nur mit allen 7 Erfolgsfaktoren, international einsetzbar, mit Alleinstellung nicht sofort abgerufen wird.. Man kann Fakten natürlich lange negieren, wenn der Stornotsunami kommt ist es zu spät. Ob dann Vermittler nicht belastet werden, wenn die Bürger registrieren das seit über einem Jahrzehnt nur Verluste eingefahren werden-keine Beratungsfehler?
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