Ein Notstand mit Ansage, so stellt sich die Situation in der Pflege dar. Es gebe ein akutes Problem in der Pflegeversicherung, äußerte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und erklärte zeitgleich, dass sich die Bundesregierung wohl nicht auf eine einheitliche Empfehlung einigen könne. Verschiedene Ministerien hatten sich in einer Arbeitsgruppe mit einer Finanzreform in der Pflege befasst, bis Ende Mai sollte ein Lösungsvorschlag vorliegen. Die Arbeit der Arbeitsgruppe, so Lauterbach, bilde eine gute Grundlage für eine große Pflegereform in der nächsten Wahlperiode.
Zuletzt gab es einen starken Anstieg bei der Zahl der Pflegebedürftigen. Lauterbach spricht von einem Zuwachs von 360.000 Pflegebedürftigen im Jahr 2023. Deutlich mehr als erwartet. Hinter dem „explosionsartigen“ Anstieg vermutet der Gesundheitsminister, dass neben vielen betagten Menschen nun auch schon erste Personen aus der Babyboomer-Generation pflegebedürftig werden.
PKV-Versicherer kritisieren Forderungen nach Bürgerversicherung und Steuerzuschüssen
Der PKV-Verband kritisiert die Verschiebung als nächste vertane Chance. Die Leidtragenden seien die Steuer- und Beitragszahler, die die finanziellen Lasten der versäumten Sozialreformen in Zukunft schultern müssten. Der PKV-Verband hatte ein eigenes Konzept zur kapitalgedeckten Vorsorge vorgelegt. Der sogenannte „Neue Generationenvertrag für die Pflege“ will die Belastung der Älteren infolge steigender Pflegekosten abfedern und die Jüngeren beim Aufbau einer privaten Eigenvorsorge unterstützen. Zugleich soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung langfristig stabilisiert werden.
„Statt eines nachhaltigen Konzepts werden nun uralte und längst gescheiterte Vorschläge aus der Schublade gezogen“, sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. „Eine Pflegebürgerversicherung wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern ein nutzloses Strohfeuer.“ Die Einbeziehung der Privatversicherten würde nach Berechnungen des PKV-Verbands den SPV-Beitragssatz anfangs um gerade einmal 0,1 Prozentpunkte senken. Mittelfristig würden sich die demografischen Probleme der Pflegeversicherung sogar verschärfen, weil in einer Pflege-Bürgerversicherung 100% der Versicherten im demografieanfälligen Umlagesystem versichert wären.
Zudem kritisiert der Verband auch die Forderung nach zusätzlichen Steuerzuschüssen. Man verschiebe damit das Problem nur auf die zukünftigen Generationen, zudem würden weitere Steuerzuschüsse den jetzt schon engen Staatshaushalt zusätzlich strapazieren. (bh)
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Bild: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Quelle: BMG / Jan Pauls
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