Im optimistischen Fall steigt der Beitrag nur wenig über 4%
Und wie wird sich der Beitragssatz in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln? Das WIP rechnet auf Grundlage der Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundesamtes damit, dass sich die Anzahl an Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2040 um etwa 27% auf 5,8 Millionen Personen erhöhen wird. Ausgehend davon hat das Institut nun kalkuliert, dass bei gleichbleibender Erhöhung von Einnahmen und Ausgaben von 3% pro Jahr (Basisszenario) der Beitragssatz bis 2040 auf über 4% klettern würde. Würden die Ausgaben stattdessen um 4% pro Jahr (Kostendruckszenario 1) oder gar um 5% pro Jahr (Kostendruckszenario 2) klettern, läge der SPV-Beitragssatz bei 5,3% bzw. 6,3% – und das bei unterdurchschnittlichem Ausgabenwachstum verglichen mit den zurückliegenden 20 Jahren. Damit würden sich die Lohnnebenkosten am Wirtschaftsstandort weiter erhöhen. Und angenommen, die Beitragssätze würden von den politischen Entscheidern stabil gehalten werden wollen, dürfte das Finanzierungsdefizit in der SPV bereits bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode auf 6,9 Mrd. Euro und bis Ende 2029 auf über 46 Mrd. (jeweils auf Basis von Kostendruckszenario 2) anwachsen.
Anstehende Pflegereform wird dann richtig teuer
Und auch die Einführung der angedachten Pflegereform würde laut PKV und WIP keine Abhilfe verschaffen. Stattdessen seien vor allem durch die Ausweitung der Leistungen im vollstationären Bereich fortlaufende Mehrausgaben vorprogrammiert, sagt Dr. Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands. Das WIP beziffert die Mehrausgaben in der SPV allein dadurch auf 0,6 Mrd. Euro jährlich. Und durch die geplante Pflegefinanzreform würde der SPV-Beitragssatz auf einen höheren Pfad gehoben. Das WIP rechnet mit einem Anstieg des Beitragssatzes von einmalig etwa 0,6% Prozentpunkten. Schon 2030 läge der Beitrag bei 4,6%, 2040 bei 6,3%.
Stärkung der individuellen Vorsorge durch Steuervergünstigungen
Vor diesem Hintergrund appelliert Reuther an die Bundespolitik: „Der vorliegende Entwurf der Pflegereform würde die Finanzprobleme der Sozialen Pflegeversicherung nicht lösen, sondern sogar noch erheblich verschärfen. Das würde die Belastung der Beitragszahler massiv erhöhen und jeden Arbeitsplatz mit noch mehr Kosten belasten.“ Dabei sei die ungünstige Demografie der „Elefant im Raum“, so Reuther, von dem alle wüssten, aber keiner der politisch Beteiligten die richtigen Schlüsse ziehe. Denn weiteren Ausbau der stationären Pflege von einer Teilkasko hin zu einer Vollkasko könne man sich aktuell nicht leisten. Der PKV-Verband appelliert daher an die aktuelle Bundesregierung, in der Pflegefinanzierung einen Neustart hin zu einer generationengerechten Finanzierung vorzunehmen. Dringend nötig dazu sei nach Auffassung des Verbandes ein Ausbau der privaten und betrieblichen Pflegevorsorge. Konkret könnte der Gesetzgeber dies durch steuerliche Erleichterungen für betriebliche und tarifliche, aber auch individuelle Vorsorgelösungen erreichen, betont Reuther. (as)
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