Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung und das Deutsche Ärzteblatt, berichten über Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio zu den seit Jahren steigenden Kosten in der Pflege. Hintergrund sind die immer größerer werdenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige und deren Angehörige beisteuern müssen, um die Kosten für die Pflegemaßnahmen zu decken. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der Gesundheitsminister, dass man eine Obergrenze für die Eigenanteile in Erwägung ziehe.
Die Regierung prüfe das Vorhaben derzeit – ebenso werde untersucht, wie die Investitionskosten stärker durch die Länder getragen werden können, denn diese würden hier „zu wenig“ machen. Daher würden die Kosten auf die Füße der Versicherten, der zu Pflegenden, fallen.
Eigenanteil bei Pflegekosten steigt
Zum Stichtag 01.07.2024 zahlen die zu Pflegenden monatlich einen Eigenanteil von 2.871 Euro während des ersten Jahres im Pflegeheim, heißt es auf tagesschau.de unter Berufung auf die Ersatzkassen. Damit sei der Eigenanteil im Vergleich zum Vorjahr um 211 Euro gestiegen. Im zweiten Aufenthaltsjahr betrage die monatliche Eigenbeteiligung aktuell 2.620 Euro – 233 Euro mehr als im Vorjahr.
Im dritten Jahr würden dann 2.284 Euro, was 169 Euro mehr als im Vorjahr entspricht. Ab dem vierten Aufenthaltsjahr liege die Eigenbeteiligung aktuell monatlich bei 1.865 Euro – ein Plus von 91 Euro. Die höheren Kosten seien u. a. die gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten und die höheren Löhne der Pflegekräfte, die seit September 2022 nach Tarif bezahlt werden müssen. Und die höheren Kosten werden an die Pflegebedürftigen weitergegeben, so tagesschau.de
Regelung im Herbst
Lauterbach kündigte beim ARD-Hauptstadtstudio an, dass man im Herbst mit einer Regelung kommen werde. Zwar sinken die Eigenanteile, wenn Pflegebedürftige mehrere Jahre gepflegt werden, doch der starke Anstieg sei „natürlich“ eine starke Belastung für neue Pflegebedürftige, die zum Teil nur ein oder zwei Jahre in der Pflege leben.
Zu Details über die Höhe der Obergrenze bei der Eigenbeteiligung äußerte sich der Gesundheitsminister nicht.
Das sagen die Verbände
Auch die Verbände gaben Stimmen zu Lauterbachs Äußerungen ab. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, weist auf die starke finanzielle Belastung vieler Pflegebedürftiger hin, die überhaupt keine Rücklagen hätten. Am Ende bleibe nur noch die Hilfe zur Pflege, also die Sozialhilfe. Es brauche gerade für die Menschen, die keine Rücklagen haben, dringend eine Entlastung.
Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz mahnte seinerseits an, die Menschen nicht zu vergessen, die zu Hause gepflegt werden, so tagesschau.de: „Der allergrößte Teil der Menschen wird zu Hause gepflegt, auch ergänzt durch ambulante Pflegedienste. Auch hier explodieren die Kosten in gleicher Weise.“
Die Süddeutsche zitiert mit Verweis auf die Deutsche Presse-Agentur Florian Reuther, den Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung. Für ihn wären Obergrenzen für die Eigenanteile eine unbezahlbare Sozialpolitik mit der Gießkanne, die auf Kosten von Beitrags- und Steuerzahlern und vor allem auf Kosten der Jüngeren gehe, während davon auch Menschen mit Privatvermögen profitieren würden. „Fast 70% der Rentnerhaushalte können sich aus ihrem Einkommen und Vermögen einen Platz im Pflegeheim für mehrere Jahre leisten. Für alle anderen garantiert die Sozialhilfe gezielte Unterstützung nach Bedürftigkeit“, so Reuther.
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