Ein Bauministerium, die Verlängerung der Mietpreisbremse, mehr Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum, Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz, ein Sachkundenachweis für Immobilienmakler und Miet- sowie WEG-Eigentümer: Der Koalitionsvertrag, den die Ampel-Koalitionäre nun präsentiert haben, enthält etliche Punkte rund ums Bauen, Wohnen und Mieten (AssCompact berichtete). Nicht alle Punkte werden von Verbänden und Vertretern der Immobilienbranche gleichermaßen begrüßt, mitunter hagelt es auch Kritik.
Verbände begrüßen eigenständiges Bauministerium
Ein eigenständiges Bauministerium stand bei Verbänden der Immobilienbranche schon länger auf der Wunschliste. Entsprechend finden die Pläne, ein eigenes Ressort zu schaffen, Zustimmung, so etwa beim Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Auch der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt, dass die Themenbereiche Bauen und Wohnen in der künftigen Regierungskoalition mehr Gewicht bekommen. „Wir hoffen, dass die Immobilienwirtschaft mit einem eigenständigen Bauressort nun endlich einen starken Ansprechpartner erhält“, erklärt BFW-Präsident Andreas Ibel.
Auch der Immobilienverband IVD bezeichnete das geplante Bauressort als richtigen Impuls. „Sinnvollerweise hätte auch das mit dem Neubau eng in Verbindung stehende Thema Infrastruktur dort platziert werden können", so IVD-Präsident Jürgen Michael Schick.
Fortschritt ja, aber mit Abstrichen
Der ZIA begrüßt grundsätzlich den Koalitionsvertrag der Ampelparteien, bezeichnet die Pläne aber als „Fortschritt mit Abstrichen“. Das betrifft etwa die Vorhaben im Bereich Mieten. Mit einem Siebenjahresmietenspiegel würden die Mieten für den Zeitpunkt eingefroren, obwohl den Eigentümern die Kosten weglaufen. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Kombination mit einer Senkung der Kappungsgrenze ist nach Ansicht von Mattner kontraproduktiv: Bei steigenden Bewirtschaftungskosten würden stagnierende Mieteinnahmen zu mehr nicht instand gehaltenen Wohnungen führen, da benötigte Investitionen ausbleiben. Kritisch zeigt sich auch IVD-Präsident Schick. Er sieht darin weitere Hürden für private Investitionen in den Wohnungsbau. ZIA-Präsident Mattner hält solche überregulierenden Instrumente auch im Sinne der Rolle des Gebäudesektors für die Erreichung der Klimaziele für nicht sinnvoll. Dazu zählt auch das Vorhaben, ab 2025 im Gebäudeenergiegesetz (GEG) die Neubau-Standards an den KfW-EH 40 anzugleichen.
Stärkerer Fokus auf Wirtschaftlichkeit
Was den Klimaschutz als zentrale Herausforderung angeht, mahnt BFW-Präsident Ibel: „Im Gebäudesektor sind Fortschritte aber nur dann möglich, wenn ein stärkerer Fokus auf die Wirtschaftlichkeit gelegt wird.“ Die Immobilienwirtschaft wolle und werde ihren Beitrag zum klimaneutralen Gebäudebestand leisten, doch die bisherigen Schritte würden nicht ausreichen.
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