Wie hält es die Versicherungsbranche mit den aktuellen Problemen, die Deutschland plagen? Da gibt es die bröckelnde Wirtschaft, die immer mehr in Schieflage kommende Rente, der stetige Drang nach Bürokratieabbau und, nicht zu vergessen, das Gesundheitssystem. Einige dieser Baustellen gibt es schon eine geraume Zeit – und nicht nur das. Man wusste auch noch davon. Aber Politik und Gesetze sind eben schwierig, deshalb lassen Lösungen, die auch einen wirklichen Effekt haben, gerne einmal auf sich warten.
Vielleicht wird es ja nach der anstehenden Bundestagswahl am 23.02.2025 besser. Der daraus resultierenden Regierung stehen mit den oben genannten jedoch einige Mammutaufgaben bevor. Pläne gibt es einige, wie aus den Wahlprogrammen der Parteien hervorgeht. Die zur Altersvorsorge hat der BVK zusammengefasst. Und was sagt die Versicherungsbranche dazu? Der BVK, der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband) sowie die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) und ihr spezailisierter Zweigverein, das Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e. V. (IVS), haben sich geäußert.
DAV und IVS wollen Zukunftsfestigkeit
Der DAV-Vorsitzende Dr. Maximilian Happacher verweist in dem Positionspapier auf die Notwendigkeit, bei zahlreichen Themen in der kommenden Legislaturperiode zu Entscheidungen zu kommen: „In diesem Wahlkampf geht es darum, unser Land auf allen Ebenen zukunftsfest und sicher aufzustellen und dabei wirtschaftliche ebenso wie private Risiken beherrschbar zu machen. Wir erwarten von der kommenden Bundesregierung tragfähige Antworten auf die drängendsten Herausforderungen. Ganz besonders zu Themen, die den Wohlstand, die Gesundheit, die soziale Absicherung und die Sicherheit der Bevölkerung betreffen.“
Ganz besonders dringend seien Reformen der Alterssicherungs- und Gesundheitssysteme sowie der Pflege. Laut Happacher brauche es eine stärkere Kapitaldeckung und reformierte Beitragsanpassungsmechanismen, um die Zukunft des Gesundheitssystems zu sichern. Denn nur so könnten Versorgungssicherheit und Beitragsstabilität trotz steigender Kosten und demografischer Herausforderungen gewährleistet werden.
Der IVS-Vorsitzende Stefan Oecking fordert außerdem eine Stärkung der Alterssicherung: „Das Thema zahlt darüber hinaus auf ein anderes ein. Nämlich auf den hohen Finanzbedarf im Alter, der in einer alternden Gesellschaft auch von Pflegekosten beeinflusst wird. Um die Menschen in den kommenden Jahrzehnten zu wappnen, braucht es eine umfassende Reform aller drei Säulen der Alterssicherung. Wichtig ist, dass alle staatlichen Maßnahmen auf lebenslange Zahlungsströme hinauslaufen müssen, die ausschließlich in der Risikogemeinschaft mit vielen anderen zu gewährleisten sind, und dass es gleichzeitig in den Säulen 2 und 3 genügend Ausgestaltungsspielräume für Renditen am Kapitalmarkt geben muss.“
PKV-Verband warnt vor höherer Belastung der Versicherten
Apropos Zukunft des Gesundheitssystems: Auch der PKV-Verband hat sich geäußert, in erster Linie zum Vorstoß der Grünen für höhere Einnahmen der Kranken- und Pflegeversicherung – und sich dabei klar gegen eine stärkere Belastung der Beitragszahler ausgesprochen. Jede neue Leistungsausweitung in der Kranken- und Pflegeversicherung und jede Erhöhung der Beitragssätze und der Bemessungsgrenzen sei „lebensbedrohlich für die Arbeitsplätze in Deutschland“, warnte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in Berlin. Denn auf ihnen laste ohnehin schon eine der weltweit höchsten Abgabequoten.
„Für eine verantwortliche Gesundheitspolitik in der nächsten Wahlperiode bedeutet all das: Priorität muss sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen“, so Reuther. Für eine finanzielle Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung gebe es sehr konkrete Ansatzpunkte, etwa eine verringerte Mehrwertsteuer für Arzneimittel oder die Befreiung der Pflegeversicherung von den versicherungsfremden Milliardenausgaben für die Rentenbeiträge von Pflegepersonen, die aus dem Etat des Sozialministeriums bezahlt werden müssten.
Und auch der PKV-Verband ruft nach mehr Kapitaldeckung: „Um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in unserer alternden Gesellschaft zu sichern, brauchen wir auch mehr Eigenvorsorge. Mittel- und langfristig brauchen wir deutlich mehr Kapitaldeckung, um für die Versorgung der Babyboomer auch finanziell gerüstet zu sein, ohne die Jüngeren zu überfordern“, sagt Reuther. Je mehr Versicherte sich in der PKV daran beteiligen, die kapitalgedeckte Demografie-Vorsorge für die eigenen Gesundheitskosten im Alter anzusparen, desto stabiler sei die Finanzierung des Gesundheitswesens.
BVK fordert Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute listet ebenfalls einige Forderungen seinerseits auf, zu denen er sich auch bei einer Kundgebung am 29.01.2025 um 13 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin am bundesweiten „Wirtschaftswarntag“ bekennen wird. Diese Aktion zielt darauf ab, ein deutliches Signal an die Politik zu senden, nämlich: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer kritischen Lage“, so heißt es in der Mitteilung des BVK.
Die Forderungen des BVK und der teilnehmenden Wirtschaftsverbände sind weniger bürokratische Vorgaben, eine geringere Steuerbelastung, nicht noch weiter steigende Sozialabgaben, niedrigere Energiekosten und ein flexibleres Arbeitsrecht. (mki)
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