BGH-Urteil: Nur wenige Kunden fordern Gebühren von Bank zurück

Laut einem BGH-Urteil von vor drei Jahren können Banken die Zustimmung der Kunden zu einer Erhöhung der Kontogebühren nicht einfach unterstellen. In den Monaten zuvor hatten Banken ihre Gebühren deutlich erhöht und die Kunden nur über die Erhöhung informiert. Haben die Kunden dann nicht aktiv widersprochen oder das Konto gekündigt, traten die neuen Konditionen automatisch in Kraft. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) befand eine Vielzahl dieser Preiserhöhungen für nicht zulässig und zog per Musterfeststellungsklage vor Gericht. Schließlich urteilte der BGH im April 2021 in einer Klage gegen die Postbank zugunsten der Verbraucherschützer.

Seither dürfen Banken die Kontogebühren nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Kunden erhöhen. Viele Bankkunden haben daraufhin Post bekommen und wurden darin um ihre aktive Zustimmung gebeten.

Gleichermaßen wurden aber auch sämtliche Gebührenerhöhungen der Vorjahre für unrechtmäßig erklärt. Kunden konnten also aufgrund des Urteils zu viel gezahltes Geld von ihrer Bank zurückfordern. Doch nur 11% aller Kunden haben dies getan, das hat eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox ergeben.

Warum holen sich die Bankkunden ihr Geld nicht zurück?

Nur 110 der insgesamt 1.025 Befragten haben demnach Kontogebühren von der eigenen Bank zurückgefordert. Dass es nicht mehr waren, hat laut Umfrage unterschiedliche Gründe.

Mehr als vier von zehn der befragten Bankkunden gaben an, das Urteil nicht zu kennen. Einem Viertel war der Aufwand zu groß. Jeder Fünfte kreuzte an, die Rückforderung hätte sich nicht gelohnt, weil es nicht um hohe Beträge ging. 16% waren unsicher, ob das Urteil auch für sie persönlich gelten würde. Weitere Gründe waren die Scheu vor einer juristischen Auseinandersetzung, der Unwille, die Geschäftsbeziehung zur Bank zu belasten sowie die Sorge vor einer Kontokündigung.

Banken müssen Kunden nicht über das Urteil informieren

Verivox geht davon aus, dass deutlich mehr Kunden Geld hätten zurückfordern können. „Unsere Daten aus früheren Studien zeigen, dass deutlich mehr als 11% aller Bankkundinnen und -kunden zu hohe Bankgebühren gezahlt haben“, sagt Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. „Allein zwischen Anfang 2018 und Juni 2021 wurde das Girokonto von mindestens 40% aller Kunden teurer. Sie alle haben unrechtmäßig zu viel gezahlt, denn uns ist keine einzige Bank bekannt, die für Gebührenerhöhungen schon vor dem Karlsruher Richterspruch die Zustimmung der Kunden eingeholt hat.“

Verivox ergänzt, dass Kreditinstitute die Betroffenen nicht darüber informieren müssen, dass sie in der Vergangenheit unrechtmäßig hohe Gebühren von ihnen erhoben haben. Eine deutliche Mehrheit in der Verivox-Umfrage sieht das kritisch. Fast zwei Drittel der Befragten würde sich eine Informationspflicht seitens der Banken wünschen. 38% finden es richtig, dass die Geldhäuser ihre Kunden nicht selbst informieren mussten.

Noch immer laufen verschiedene Verfahren gegen Banken, auch hier kündigt sich an, dass das BGH das letzte Wort haben wird. (bh)

Über die Verivox-Studie

Im Auftrag von Verivox hat das Meinungsforschungsinstitut Innofact im März 2024 insgesamt 1.025 Personen im Alter von 18 bis 79 Jahren befragt. Die Befragten entstammen einem ISO-zertifizierten Online-Panel mit rund 500.000 Teilnehmenden. Die Umfrage ist laut Verivox bevölkerungsrepräsentativ in Bezug auf Alter, Geschlecht und Bundeslandzugehörigkeit.