Dass es um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schlecht steht, ist kein Geheimnis. Jahr für Jahr steht am Ende eine rote Zahl in der Haushaltsbilanz, was ebenfalls regelmäßig zu Beitragserhöhungen führt. Auch für 2024 standen beachtliche Beitragserhöhungen im Raum, so auch im Juni gefordert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (AssCompact berichtete).
Aber: Anscheinend gibt es wohl doch Glück im Unglück für die gesetzlich Versicherten. Am Donnerstag, 12.10.2023, soll der Schätzerkreis des Bundesamts für Soziale Sicherung seine Prognose über die Finanzlage der Kassen veröffentlichen. Daran anlehnend legt das Gesundheitsministerium jährlich einen Orientierungswert für den Zusatzbeitrag in der GKV fest. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet vorab über die Prognose und schildert, dass die Beitragserhöhungen geringer ausfallen könnten, als im Vorfeld befürchtet wurde.
Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben
Hinter dieser Annahme stehe u. a. die Finanzentwicklung im ersten Halbjahr 2023 in der GKV. Es habe Lohnverbesserungen und damit einhergehend hohe Tarifsteigerungen gegeben, die zu einem Einnahmenzuwachs von fast 6% geführt hätten. 2024 solle sich dies fortsetzen, so das RND – wenn auch langsamer.
Die Ausgaben in der GKV seien laut RND in den Bereichen ambulante Behandlung und Medikamente moderat gestiegen – um 1% bzw. 2,4%. Abhilfe schuf bei den Ausgaben die Streichung der Neupatientenregelung, die zu Jahresbeginn 2023 abgeschafft worden war. Dort waren Zuschläge in Milliardenhöhe für Ärzte vorgesehen, die 2024 allerdings ebenfalls ausbleiben werden. Größere Ausschläge würden also dahingehend nicht erwartet.
Der größte Beschäftigungspunkt bei den Ausgaben sei dem RND zufolge für den Schätzerkreis wohl die Kostenentwicklung in den Krankenhäusern, vor allem im Hinblick auf Krankenhausbehandlungen. Im ersten Halbjahr 2023 sei dieser Ausgabenblock um 7% gestiegen, was darauf zurückzuführen sei, dass die Versicherten Krankenhausbehandlungen im Vergleich zu den Jahren während der Corona-Pandemie wieder vermehrt wahrnehmen würden. Man erwarte jedoch auch hier ein Abflachen der Steigerungsrate.
Diese Beitragserhöhung wird erwartet
Im laufenden Jahr liegt der Zusatzbeitrag im Kassendurchschnitt bei 1,5%. Der allgemeine Satz beträgt 14,6%, wodurch der Gesamtbetrag folglich bei 16,1% des Bruttolohns liegt. Aufgrund der höheren Einnahmen und der geringeren Ausgaben, von denen das RND in seinem Bericht ausgeht, könnte am Ende eine notwendige Beitragsanhebung um bis zu 0,2 Prozentpunkte herauskommen, auf maximal 16,3%. Zuvor habe es Schätzungen von +0,4 Prozentpunkten gegeben. Geht man von einem Bruttogehalt von 3.500 Euro aus, würde dies einer monatlichen Mehrbelastung von 1,75 Euro entsprechen.
Bundesrechnungshof fordert Kürzungen bei Zusatzvergütungen
Dem RND liegt außerdem ein Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor, in dem der Rechnungshof Kritik an den Vergütungsregeln für niedergelassene Ärzte äußert. Er fordert von Gesundheitsminister Lauterbach Kürzungen für jene Zusatzvergütungen, die zur Senkung der Wartezeiten unter Jens Spahn, Vorgänger von Karl Lauterbach, eingeführt wurden. Diese würden zu hohen Mehrausgaben in der GKV führen, es gebe jedoch keinen Nachweis, dass die Versorgung der Versicherten bspw. durch die zusätzliche Vergütung von „offenen“ Sprechstunden ohne Terminvereinbarung verbessert wurde, so zitiert das RND den Bericht. Die Mehrausgaben durch die Vergütungsregeln hätten sich allein bis Ende 2021 auf über 1 Mrd. Euro belaufen.
Auch solle Lauterbach die Pläne für die generelle Aufhebung der Budgets für Hausärzte fallen lassen und diese allenfalls auf unterversorgte Regionen beschränken. Denn es gebe Zweifel, ob sich durch die jährlichen Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe die Versorgungsqualität deutlich erhöhe.
Update vom 12.10.2023 um 16:17 Uhr: Zusatzbeitragssatz wird auf 1,7% erhöht
Am Donnerstagnachmittag hat das Bundesamt für Soziale Sicherung das endgültige Ergebnis verkündet, zu dem der GKV-Schätzerkreis gekommen ist. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds belaufen sich 2023 schätzungsweise auf 278 Mrd. Euro, die Ausgaben auf 297 Mrd. Euro. Für 2024 erwartet der SChätzerkreis Einnahmen im Gesundheitsfonds von 283 Mrd. Euro und Ausgaben von voraussichtlich 314 Mrd. Euro. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2024 ergibt sich eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7%. (mki)
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