Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hat in der Finanzbranche vor allem wegen der darin enthaltenen geplanten Änderung der Kontrolle freier Finanzanlagenvermittler für Aufsehen gesorgt. Nun hat sich VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e. V. dazu geäußert. In einem Kommentar betont der Verband, dass eine mögliche Neugestaltung der Aufsichtspraxis mit einer Schwächung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einhergehe. So heißt es in dem Schreiben, dass eine Übertragung von immer mehr Aufgaben auf die BaFin nicht zu deren Stärkung beitrage, sondern diese bei der Erfüllung ihrer Kernaufgaben empfindlich schwäche und sie so weiterhin nicht in die Lage versetzenm würde, ihre volkswirtschaftlich tatsächlich existenzielle Kontrollaufgabe zu erfüllen.
Kernaufgaben der BaFin stärken
Die Tatsache, dass die BaFin nach Auffassung von VOTUM in den vergangenen Jahren eine bloß passive Beobachterstellung eingenommen habe und ihrer Aufsichtsfunktion nicht im gehörigen Maße nachgekommen sei, habe die Reputation deutscher Banken und das Vertrauen der Bürger in das Bankensystem untergraben. Bankenrettungsfonds und Bad Banks würden den Eindruck, dass stets der Steuerzahler das Fehlverhalten der Banken und das Versagen ihrer Aufsicht auszugleichen habe, wie es im Kommentar heißt. VOTUM fordert von der Großen Koalition, die BaFin vielmehr in ihren Kernaufgaben effektiv zu stärken und das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit der Tätigkeiten großer deutscher Bankinstitute wieder zu stärken. (tk)
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