Am Montag haben die Gesundheitsexperten des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung ihre Ideen gegen die stark ansteigenden Eigenanteile in der Heimpflege diskutiert. Grund für die Anhörung war ein Antrag der Linksfraktion.
Dass die Pflegekosten in den nächsten Jahren stark steigen werden, darüber sind sich die Experten einig. Als Gründe dafür nennen sie höhere Löhne und die Notwendigkeit für mehr Personal. Dadurch entstehen gegebenenfalls höhere Beiträge und Eigenanteile an der Pflegefinanzierung.
Vollversicherung: Chance oder Fehlanreiz?
Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen zu begrenzen. Außerdem will sie, dass die Teilkostendeckung zu einer Pflegevollversicherung umgestaltet wird. Einige der Experten unterstützen den Vorschlag. Andere hingegen befürchten dadurch zusätzliche Kosten und einen systematischen Fehlanreiz. Auch die Idee einer Teilkostenversicherung mit fixem Eigenanteil der Versicherten wurde in der Anhörung vorgeschlagen.
Diskutiert wurde auch darüber, wie die angestrebte flächendeckende tarifliche Bezahlung von Pflegekräften so gestaltet werden kann, dass sie nicht auf den Schultern der Versicherten ausgetragen wird. Nach Ansicht der Linken solle der Pflegevorsorgefonds umgewidmet und die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen wieder durch die Krankenversicherung finanziert werden.
Finanzielle Risiken eines Pflegefalls enorm unterschätzt
Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen vertritt eine ähnliche Meinung wie die Linke. Sie betont, dass das finanzielle Risiko eines Pflegefalls oft enorm unterschätzt würde. Der Versicherungszuschuss decke maximal 75% der reinen Pflegekosten. Der Verband sprach sich dafür aus, Eigenanteile zu deckeln und langfristig eine Vollversicherung einzuführen. Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes würde die Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege die GKV allerdings rund 3 Mrd. Euro pro Jahr kosten.
Kapitalgedeckte zweiter Säule für die Pflegeversicherung
Der Arbeitgeberverband BDA sieht in der Vollversicherung die Gefahr, dass neue Ungerechtigkeiten entstehen. Insbesondere wohlhabende Pflegebedürftige würden durch die Finanzierung ihrer Wohn- und Verpflegungskosten besser gestellt. Der Verband setzt sich daher für eine ergänzende kapitalgedeckte Risikovorsorge ein. Seine Idee ist ein Prämienmodell und ein einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag für Versicherte.
Auch die Sozialökonomin Susanna Kochskämper vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte davor, zu erwarten, dass die Pflegeversicherung die steigenden Kosten ohne signifikante Leistungssteigerungen stemmen könne. Es sollte über eine ergänzende, kapitalgedeckte zweite Säule für die Pflegeversicherung nachgedacht werden.
Bundeszuschuss für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflege
Einige der Experten zeigten an Hand konkreter Zahlen das zu erwartende Ausmaß der Belastungen auf. Nach Angaben des Sozialverbandes VdK zahlten Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen durchschnittlich 587 Euro monatlich aus eigener Tasche für die Pflege. Zusammen mit den Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie den Investitionskosten ergebe sich eine monatliche Gesamtbelastung von 2.278 Euro. Der Verband fordert deshalb einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss. Dieser soll insbesondere die Kosten begleichen, die entweder die Infrastruktur betreffen oder gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie Investitions- oder Ausbildungskosten. (tos)
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