Die FDP-Fraktion fragt in ihrer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung, welche Auswirkungen die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf die Finanzbranche hat. Sie interessiert sich dabei unter anderem für die Anzahl gemeldeter Verstöße in der Finanzbranche sowie für die Kosten, die die DSGVO für den Sektor mit sich bringt. Die FDP fragt hier nach Umstellungskosten und laufenden Kosten, die die deutsche Finanzwirtschaft zu tragen hat. Außerdem will sie wissen, ob die Kosten für die Einhaltung der DSGVO von Finanzdienstleistern selbst getragen oder an Kunden weitergegeben werden.
DSGVO: Ziehen sich ausländische Banken aus der EU zurück?
Darüber hinaus scheint es der FDP in der Anfrage auch darum zu gehen abzuschätzen, welche globaleren marktwirtschaftlichen Auswirkungen die DSGVO auf den deutschen und europäischen Finanzsektor hat. Sie fragt daher die Bundesregierung danach, wie viele Finanzdienstleister wegen gestiegener bürokratischer Anforderungen ihr Geschäft ganz oder teilweise einstellen mussten. Auch will sie offensichtlich in Erfahrung bringen, ob durch die DSGVO für die deutsche und europäische Finanzbranche ein Standortnachteil dadurch entsteht, dass sich ausländische Banken in deren Folge aus der Region zurückziehen.
Zu guter Letzt will die FDP wissen, welche Vorteile die Regierung durch die DSGVO für Kunden von Finanzdienstleistern sieht und inwieweit sie Nachbesserungsbedarf bei der Datenschutzverordnung mit speziellem Blick auf die Finanzbranche sieht. Die Antwort der Bundesregierung wird erfahrungsgemäß in zwei bis vier Wochen vorliegen. (tos)
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