Das Landgericht Stuttgart hat am 25.04.2013 ein Urteil hinsichtlich der Kostenüberschussbeteiligung bei der Allianz RiesterRente gesprochen. Das Gericht hat Passagen aus den entsprechenden AVBs für intransparent und damit unwirksam erklärt. Geklagt hatte der BdV und die Verbraucherzentrale Hamburg. Die Allianz hat Berufung eingelegt, der BdV will weiter kämpfen.
Tobias E. Weissflog, Vorstandsvorsitzender des Bund der Versicherten (BdV) erklärt: „Uns war klar, dass die Allianz unser landgerichtliches Urteil, welches wir zusammen mit der Verbraucherzentrale Hamburg (VZ HH) erstritten haben, angreifen wird. Wir treten der Berufung entgegen und werden uns weiterhin für die Rechte der betroffenen Verbraucher einsetzten.“ Der BdV will mit rechtsanwaltlicher Unterstützung die betroffenen Verbraucher auch im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart oder gegebenenfalls höheren Instanzen weiter verteidigen.
Hintergrund des Verfahrens sind die sogenannten Kostenüberschüsse, die das Unternehmen regelmäßig erwirtschaftet und an denen die Kunden zu beteiligen sind. Bei dem Allianz-Angebot werden aber diejenigen an diesen Überschüssen beteiligt, die aus ihren sogenannten Eigenbeiträgen eine Mindestsparsumme von 40.000 Euro erreichen. Die Vorenthaltung der Kostenüberschüsse würden 70% der Versicherungsnehmer betreffen, so der BdV, der schätzt, dass dies 640.000 Verträge betreffen würde. Die finanziellen Auswirkungen der Klauseln liegen pro Vertrag zwischen durchschnittlich 500 Euro nach Aussage der Allianz und dagegen 3.500 Euro nach Berechnungen der Verbraucherschützer.
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